Schulz warnt EU-Gipfel vor Eile in Sachen Kommissionspräsident

18. Juni 2009, 06:49
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Sozialistenchef sieht "keinerlei Mehrheit" für Barroso

Straßburg - Der bisherige Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, hat die Staats- und Regierungschefs der EU vor voreiligen Beschlüssen über den künftigen Präsidenten der EU-Kommission gewarnt. Es wäre "höchst unklug", bereits bei dem Gipfeltreffen in Brüssel den bisherigen Amtsinhaber Jose Manuel Barroso für ein zweites Mandat zu nominieren, sagte Schulz in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Derzeit gebe es im Europaparlament "keinerlei Mehrheit" für Barroso, sagte Schulz weiter. Im übrigen werde er mobilmachen, damit das Parlament nicht bereits bei seiner konstituierenden Sitzung Mitte Juli über den künftigen Kommissionspräsidenten abstimmt. Eine Entscheidung bereits im Juli wäre "zu früh, zu unüberlegt". Im übrigen sei die Rechtsgrundlage nicht klar.

Er habe dem scheidenden Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), seine Bedenken erläutert, sagte der SPD-Politiker, der voraussichtlich kommende Woche als Chef der sozialistischen Fraktion im Europaparlament bestätigt wird. Pöttering, der an dem EU-Gipfel teilnimmt, habe diese "sehr gut verstanden". Sollten sich Staats- und Regierungschefs über diese Bedenken hinwegsetzen und Barroso dennoch nominieren, werde es eine "institutionelle Konfrontation" mit dem Europaparlament geben, warnte Schulz. "Dies wäre sehr unklug."

Der Kommissionspräsident benötigt für seine Amtseinführung die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Das Parlament muss zudem alle designierten Kandidaten anhören und anschließend der gesamten Mannschaft Grünes Licht geben. Barrosos Mandat geht am 31. Oktober zu Ende. (APA/AFP)

 

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