Geht den Ayatollahs die Luft aus?

17. Juni 2009, 20:28
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Der oberste geistliche Führer des Iran steht vor einem selbstverschuldeten politischen Scherbenhaufen. Die überhastete Bestätigung des Wahlergebnisses könnte sein letzter Irrtum gewesen sein.

Ein Spezifikum der iranischen Gesellschaft ist die rasante Entwicklung von Ereignissen, die schlagartig eintreten. So hat 1978/79 niemand auch nur im Traum einige Monate vorher den Sturz der Monarchie erahnen können. In Teheran wird nun im Kreis des Establishments nervös darüber beraten, wie man eine völlig unnötig selbst heraufbeschworene Krise meistern kann.

Es sieht so aus, dass die beiden "unterlegenen" Reformkandidaten Mussavi und der Geistliche Karubi keineswegs von ihrer Forderung, der Annullierung der Wahl, abweichen wollen. Die beiden als Saubermänner geltenden Reformer sind gestandene Politiker der ersten Stunde der Islamischen Republik. Zumindest bis jetzt haben sie sich durch Mut und Unnachgiebigkeit ausgezeichnet. Das hatten sich viele Iraner vor allem vom Ex-Reformpräsidenten Mohammad Khatami gewünscht.

Nun steht Ayatollah Khamenei vor einem selbst verschuldeten Scherbenhaufen. Kommt es zur Annullierung und einer Wiederholung der Wahlen, ist der überwältigende Sieg Mussavis so gut wie sicher. Irans Präsident hat verfassungsrechtlich keine entscheidenden Kompetenzen, die stattdessen beim Religionsführer liegen. Doch unter den nun geschaffenen Rahmenbedingungen wird Khamenei, der stark an Legitimität stark eingebüßt hat, mit einem entschlossenen, populären und moralisch sehr starken Präsidenten konfrontiert sein. Mussavis Spielraum für die Realisierung seines demokratischen Wahlprogramms wird erheblich größer. Dabei hat es noch am vergangenen Freitag nicht danach ausgesehen.

Mussavi genießt zusätzlich zur Unterstützung hochrangiger populärer Politiker des Landes auch den Beistand von etlichen anerkannten großen Ayatollahs, die sich nun zuhauf zu Wort melden. Das ist mithin ein "Verdienst" Ahmadi-Nejads, der in seinem Wahlkampf mit der öffentlichen Diffamierung gegnerischer Geistlicher wie Rafsandschani und den traditionell-konservativen Ayatollah Ali-Akbar Nateq Nuri samt Familie eine "rote Linie" überschritt.

Ein Enthüllungsbrief einiger Beamter des Innenministeriums, die kurzfristig als Mitglieder der Wahlkommission ausgetauscht wurden, enthüllt die Dramatik des Vorganges, was die Wähler zusätzlich in Rage brachte. Demnach soll der Ultrakonservative Ayatollah Mesbah-Yazdi, der wichtigste Mentor Ahmadi-Nejads, im Führungszirkel des Innenministeriums gesagt haben, dass Betrug und Fälschung des Ergebnisses bei den Wahlen sogar Pflicht seien, um einen dem Westen freundlichen Kandidaten am Wahlgewinn zu hindern.

Es sieht so aus, als ob das Regime den Weg der Niederschlagung des Protestes nicht aus den Augen verloren hat. Die Zahl der Toten steigt und vom Schicksal zahlreicher verhafteter prominenter Reformpolitiker weiß niemand. Sie werden anscheinend an geheimen Orten gefangen gehalten. Der beliebte junge Geistliche Mohammad Ali Abtahi, ehemaliger Stellvertreter Khatamis wurde ebenfalls am Dienstag verhaftet. Dabei wird vor unlauteren Mitteln nicht zurückgeschreckt. Die Frau des Vorsitzenden des "Absolventenzweigs des Büros zur Festigung der Einheit", Dr. Ahmad Zaidabadi, teilte mit, die Sicherheitskräfte hätten als Postboten geklingelt und ihren Mann mitgenommen. Derweil hat Ayatollah Khamenei mit der Anordnung einer Überprüfung der Stimmauszählung zurückgerudert. Es könnte zu spät sein. Wenn Mussaviund Karubi die Straße nicht unter Kontrolle bekommen, könnten sich die Forderungen der Demonstranten radikalisieren.

Die religiös-ideologisch motivierte Kommandeure und die mittleren Ränge der Sepah haben viel zu verlieren, und bis die Mannschaften überzeugt werden können, von einem sinnlosen Blutvergießen abzusehen, kann es viel Opfer geben.

Vorhersagen über die Politik im Iran waren immer schwierig. Vieles hängt von der Entschlossenheit der führenden Reformpolitiker ab. Mussavi hat schon einmal während des Iran-Irak-Krieges (1980-88) sein kompetentes Management des Staates und der Gesellschaft unter Beweis gestellt. Würden Karubi, Khatami und alle andere prominenten Reformer samt ihren Anhängern mitziehen? Die beiden haben derweil die erneute Stimmenauszählung abgelehnt und insistieren auf der Annullierung der Wahl.

Rafsandschanis Rolle dürfte auch nicht unterschätzt werden. Wenn es nachgewiesen wird, dass sich Ayatollah Khamenei wissentlich gegen das Votum des Volkes gestellt hat, hat er seine Kompetenz als Religionsführer überschritten. Der Expertenrat, der für Wahl- und Abwahl des Religionsführers zuständig ist, könnte tätig werden. Ihm steht der gewiefte Rafsandschani vor. Noch hält er sich auffällig zurück. Die Konfrontation mit dem Religionsführer und Ahmadi-Nejad, die die mächtigen Revolutionswächter und Basidsch-Miliz auf ihrer Seite haben, könnte ihn und auch andere selbst physisch gefährden. Das wird auch dann eintreten, wenn das Regime erfolgreich die Krise in den Griff bekommen könnte. Die Ära Ahmadi-Nejad nähert sich dem Ende. Der Iran darf jedoch jenseits der inneren Krise seine Außengrenzen nicht außer Acht lassen ). Benjamin Netanjahu hat immer die Lösung des Palästinakonflikts mit dem Ende des iranischen Nuklearprogramms verknüpft. Sein jüngster Vorstoß hinsichtlich der Gründung eines palästinensischen Staates hat ihm, trotz seiner einseitig diktierten Bedingungen, sehr viele Pluspunkte beschert. Die Tumulte im Iran könnten die Gelegenheit sein, mit wenig Aufsehen die iranischen Atomanlagen zu zerstören.

Schon einmal hat ein Likud-Premier im Juni 1981 die Wirren des Iran-Irak-Krieges am Persischen Golf genutzt, um auf dem Höhepunkt des Krieges die irakische Nuklearanlage in Osirak zu zerstören. Auch damals, im Zeitalter des Kalten Krieges, war der Angriff nicht risikolos. Mit einer Obama-Administration würde solches Abenteurertum schwierig, Möglich ist es dennoch. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2009)

Behrouz Khosrozadeh, (Jg.1959), gebürtiger Iraner, ist Publizist und Politologe, lebt seit 1985 in Deutschland und lehrt an der Universität Göttingen.

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