Scharfe Kritik und sanfte Töne

17. Juni 2009, 19:53
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Teheran wirft dem Ausland Einmischung vor

Die internationalen Reaktionen auf den Aufruhr im Iran sind durchwachsen: Die USA sind vorsichtig, Frankreich kritisiert das Regime scharf - und Russland sowie China beglückwünschen den "wiedergewählten Präsidenten".

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Anders als Barack Obama nimmt sich Nicolas Sarkozy kein Blatt vor den Mund. Während die US-Administration betonte Zurückhaltung übt, um allfällige Atom-Verhandlungen mit dem Iran nicht im vornherein zu gefährden, auferlegt sich der französische Präsident keine Zurückhaltung. Er nannte die Situation im Iran "äußerst beunruhigend" und prangert die "Gewalt" gegen Demonstranten und deren "Unterdrückung" an. Auch sprach er unumwunden von "Wahlbetrug".

Zuvor hatte das Außenministerium in Paris den iranischen Botschafter in Frankreich zu einer Unterredung zitiert. Dieser weigerte sich jedoch, im Quai d'Orsay anzutraben, wobei er nicht einmal einen Vorwand vorschob; er bezeichnete sich schlicht als "unabkömmlich". Dass ein Botschafter der Vorladung seines Gastlandes keine Folge leistet, ist in der internationalen Diplomatie ein unerhörter Akt.

Der französische Iran-Experte Bernard Hourcade warnte indes vor unüberlegten Äußerungen der Staatsspitzen. Diplomatische Kritik am Regime in Teheran wirke meist nur kontraproduktiv und führe zu einer Verhärtung, die einzelnen Bürger und Bevölkerungen sollten umso lauter gegen die Vorgänge im Iran protestieren.

Sarkozy, der in der traditionell proarabischen französischen Außenpolitik heute eher den Ausgleich mit Israel sucht, plädiert seit längerem für eine harte Haltung gegenüber Teheran. Vor knapp einem Jahr hatte er der islamischen Republik bereits gedroht, sie müsse "zwischen der iranischen Bombe und der Bombardierung des Iran" wählen. Wie konkret er das meint, berichtete der Figaro am Montag. Ihm zufolge schließt das kürzlich unterzeichnete Verteidigungsabkommen zwischen Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten sogar den Einsatz der nuklearen Force de Frappe gegen "Angreifer" - gemeint ist natürlich der Iran - ein.
Freundliche Grüße

Russland und China dagegen haben Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad zu seiner umstrittenen Wiederwahl gratuliert. "Wir begrüßen, dass die Wahlen stattgefunden haben, und begrüßen den wiedergewählten Präsidenten Irans auf russischem Boden", sagte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow anlässlich der Teilnahme Ahmadi-Nejads beim Gipfeltreffen der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit in Jekaterinenburg. Russland betrachte den Besuch des Iraners als Zeichen der partnerschaftlichen, gutnachbarlichen und traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen Moskau und Teheran, sagte Rjabakow.

Russland und den Iran verbinden vor allem wirtschaftliche Interessen. Der Iran ist nach China und Indien der drittgrößte Abnehmer russischer Waffen. Russland baute trotz der internationalen Kritik am iranischen Atomprogramm in Bushehr das erste iranische Atomkraftwerk und lieferte auch die Brennstäbe. Darüber hinaus planen die beiden Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres, bei der Erschließung der Energiequellen, die am Grund des Binnenmeeres vermutet werden, zusammenzuarbeiten.

Politisch versucht Russland, von Ahmadi-Nejads Ausfällen gegen den Westen und dessen Forderungen nach einem Ende der Vorherrschaft der USA zu profitieren. Gleichzeitig will sich Russland als Vermittler zwischen dem Iran und dem Westen positionieren. Diese Strategie ist allerdings schon in Hinsicht auf Nordkorea nicht aufgegangen, schreibt die russische Internetzeitung Gazeta.ru. (Stefan Brändle aus Paris/Verena Diethelm aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2009)

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