Bundeskanzler spricht sich für Wiederwahl des Amtsinhabers aus
Brüssel/Wien - Noch bevor Bundeskanzler Werner Faymann zum EU-Gipfel nach Brüssel abflog, fragten die Grünen Mittwoch nach, wie denn seine Position zur Wiederbestellung José Manuel Barrosos als Kommissionschef sei. Die nach Brüssel wechselnde Nationalrätin Ulrike Lunacek wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, ob er im Rat für Barrosos Nominierung stimmen werde, obwohl die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament dagegen sei und der Portugiese zudem als vehementer Vertreter von Atomenergie, Gentechnik und Deregulierung gelte.
Faymann erklärte dazu: "Die Anfrage konzentriert sich auf die Personalfrage, wir haben derzeit andere Sorgen. Es geht um Inhalte, nicht um Personen." Barroso sei der einzige offizielle Kandidat, und es sei politisch vereinbart, dass der Kommissionschef aus den Reihen der Konservativen kommen werde.
Im EU-Parlament hieß es indes, dass es derzeit keine Mehrheit für eine Abstimmung über Barroso Mitte Juli gebe. Man wolle damit warten, bis der Lissabon-Vertrag vollends ratifiziert sei. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2009)
