Mehr EU statt weniger

17. Juni 2009, 21:48
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Kurzarbeit kann eine beherzte Zusammenarbeit über Grenzen hinweg nicht ersetzen - Von Günther Strobl

Die Angst geht wieder um im Land. Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren und so rasch keinen neuen zu finden. Angst, die Kreditrate nicht mehr zahlen zu können, weil die Arbeitslose bestenfalls für die Miete, für das Auto, für Essen und Kleidung reicht. Angst vor allem auch, weil viele Menschen Vergleichbares noch nie erlebt haben. Sie hatten folglich auch nie Gelegenheit zu lernen, mit so einer Situation umzugehen - weder emotional, noch praktisch.

Wenn Menschen, die das Pech hatten, auf der falschen Seite des Eisernen Vorhangs geboren worden zu sein, eher zugetraut wird, mit der tristen Situation zurechtzukommen, hat das schon etwas für sich. Slowaken, Tschechen, Polen und viele andere Nationalitäten im Osten Europas waren es gewohnt, in einem quasi permanent prekären Zustand zu leben.

Die Bewohner im Westen Europas hingegen sind verwöhnt. Und Österreich macht da keine Ausnahme. Selbst in Zeiten der Verstaatlichtenkrise in den 1980er-Jahren gab es immer Hoffnung. Damals war es Vater Staat, der mit Milliardenbeträgen das soziale Auffangnetz verstärkt hat. Der Aufprall der aus der Berufslaufbahn Geschleuderten konnte in den allermeisten Fällen abgefedert werden.

Mit dem Fall der Mauer vor nunmehr 20 Jahren begann dann ein gänzlich neues Zeitalter. österreich rückte plötzlich von einer Randlage ins Zentrum Europas. Der Ritt in den damals noch wilden Osten ließ die Wirtschaft zu Hause boomen. Der Arbeitsmarkt drohte auszutrocknen. Unternehmen suchten händeringend nach Facharbeitern.

Damit ist es für längere Zeit wohl vorbei. Spät, aber doch hat die Politik erkannt, welche Sturmflut droht. Noch im Herbst, als die US-Institution Lehman Brothers krachte, schien die Krise von Europa aus gesehen unendlich weit weg. Das hat sich innert kürzester Zeit komplett verändert. Kurzarbeit, Kündigungen und Produktionsstilllegungen stehen auch hierzulande fast schon täglich auf dem Menüzettel.

Spät, aber doch wird nun versucht, Dämme zu befestigen und den befürchteten Schaden möglichst klein zu halten. Das ist löblich, birgt aber die Gefahr, das Gespür für die Realität zu verlieren.

Kurzarbeit mag ein probates Mittel sein, kurzfristige Nöte zu überbrücken. Am Umstand, dass Produkte nicht mehr gekauft werden, ändert das nichts. Und wenn, wie eben beschlossen, die Möglichkeit von Kurzarbeit von 18 Monate auf zwei Jahre ausgedehnt wird, hat das noch einen anderen gravierenden Nachteil: Der Wechsel von Mitarbeitern von einem Betrieb in einen anderen, von einer Branche in die nächste, wird extrem erschwert.

Mit der Bindung der Mitarbeiter an den Betrieb, und nichts anderes ist die verlängerte Kurzarbeit, fällt jene Art von Blutauffrischung weg, von der die Wirtschaft unterm Strich bisher in hohem Ausmaß profitiert hat. Noch dazu gibt es keine Garantie, dass nach Ablauf der Kurzarbeit die Lage am Arbeitsmarkt wirklich besser ist als jetzt.

Auch der erleichterte Zugang zur Altersteilzeit, eine neue Form der Bildungskarenz und die beschlossene Jugendstiftung mögen gut für die Betroffenen sein, neue Jobs entstehen nicht.

Der Hebel zum Ingangsetzen der Jobmaschine liegt in Brüssel. Nur durch eine konzertierte Aktion der 27 EU-Mitgliedsländer lässt sich die Abwärtsspirale stoppen und neue Nachfrage generieren. Die USA machen es uns vor. Während Washington rasch und beherzt auf die Krise reagiert hat, dauerte es in Europa erschreckend lang, bis eine halbwegs abgestimmte Strategie auf dem Tisch lag. Die Lehre daraus: mehr EU statt weniger. Vielleicht wirkt die Krise dabei als Katalysator. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2009)

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