Fekter macht sich für Stadtwache stark

17. Juni 2009, 17:34
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SPÖ und Grüne: Beamte sind unterbesetzt und „demotiviert" - Konzept Stadtwache soll von Unterbesetzung ablenken

Während SPÖ, FPÖ und Grüne mehr Polizisten für Wien fordern, setzt Innenministerin Maria Fekter (VP) auf die Idee einer Stadtwache. Einen Gutteil der Jungpolizisten ziehe es nämlich in die Bundesländer - Von Gudrun Springer

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Wien - Es ist Einbruchszeit, und die Parteien in Wien stimmen sich langsam auf die Wahl im kommenden Jahr ein. Das Sicherheitsthema spielt dabei eine wesentliche Rolle. Kein Wunder also, dass der Wiener ÖVP-Chef Johannes Hahn gerade jetzt wieder für eine Stadtwache für die Bundeshauptstadt plädiert, die die Polizei entlasten und das Sicherheitsgefühl in der Stadt erhöhen soll. „Rund ein Drittel der Fälle, bei denen die Polizei derzeit einschreiten muss, könnte die Stadtwache übernehmen", sagte Hahn am Mittwoch bei einem Pressegespräch - und nannte als Beispiel ein falsch geparktes Auto, wegen dem ein Bürger 133 ruft. Doch das Konzept stößt bei den politischen Gegnern seit Jahren auf Widerstand - ausgenommen bei der FPÖ, die tags zuvor eine ähnliche Idee präsentierte.

Nun fand Hahn in Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) eine Unterstützerin in kommunalen Sicherheitsfragen. Sie machte sich am Mittwoch mit ihm für einen Sicherheitsstadtrat für Wien stark. Dieser solle als Ansprechpartner in Sicherheitsfragen (z.B. zur Eindämmung von Einbruchsdelikten) fungieren.

Hahns Stadtwache-Pläne kämen der Innenministerin zudem sehr entgegen, da nach seiner Rechnung rund 2000 der Wiener Polizisten dadurch mehr Zeit hätten, sich der Kriminalität zu widmen. Fekter zählte zudem andere Städte auf, in denen sich eine Stadtwache bewährt habe.

Viele wollen „aus dem Hotspot Wien aufs ruhige Land"

Braucht es nicht einfach mehr Polizisten in Wien? „Wir stocken das Personal sukzessive auf", sagte Fekter dem Standard und verwies darauf, dass es 450 neue Polizeischüler gäbe und zusätzlich rund 260 im September ihren Abschluss machen. Diese müssen dann zwar ein paar Jahre in Wien arbeiten, allerdings gibt es „Versetzungswünsche von mehreren hundert Beamten" auf Fekters Schreibtisch. Viele wollen „aus dem Hotspot Wien aufs ruhige Land".

Schwer demotiviert"

Grünen-Chefin Maria Vassilakou fordert wie Bürgermeister Michael Häupl (SP) um 1000 Beamte mehr und wundert sich: „Was soll die Stadtwache denn noch an Aufgaben der Polizei übernehmen?" Mit dem Konzept wolle man davon ablenken, dass die Polizei „nach einem Jahrzehnt unter einem schwarzen Innenminister unterbesetzt" und viele Beamte „demotiviert" seien. Derzeit sind in Wien rund 4000 Personen damit beschäftigt, in der Stadt für Ordnung zu sorgen. Dazu zählen etwa Wastewatcher, Parksheriffs und Schwarzkappler. Sie tragen unterschiedliche Kleidung und gehören verschiedenen Magistraten an - was Häupl so belassen will.

"Sicherheitswacht" mit Schlagstöcken und Pfefferspray

Neben der VP fordert auch die FPÖ eine einheitlich gekleidete Ordnungstruppe für die Stadt: Eine 5000 Mann starke „Sicherheitswacht" mit Schlagstöcken und Pfefferspray solle, verstärkt von 1500 zusätzlichen Beamten, Wien sicherer machen. Die Idee dazu habe man aber zuerst gehabt, heißt es von der FP. Die VP sieht's naturgemäß anders. (Gudrun Springer, DER STANDARD Printausgabe 18.6.2009)

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    In Sicherheitsfragen setzt Innenministerin Maria Fekter nicht nur auf die Arbeit ihrer Polizisten:Sie forderte am Montag einen Sicherheitsstadtrat für Wien und unterstützt die Idee für eine Stadtwache.

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