Fußnoten-Streit um Klimaschutz

17. Juni 2009, 16:41
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Milliardenzahlungen an Entwicklungsländer umstritten - Polen blockiert, Frankreich für CO2-Steuer

Wien/Brüssel - Die Vorreiterrolle der EU beim weltweiten Klimaschutz steht - wieder einmal - auf dem Prüfstand. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nicht so sehr um die eigenen Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels, sondern um die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer bei deren Maßnahmen zur CO2-Reduktion.

Die Beiträge der reichen Nationen sollen sich "prinzipiell in erster Linie nach der Zahlungsfähigkeit und der Verantwortung für die Emissionen richten", heißt es im Entwurf für das Gipfel-Kommuniqué. Doch Polen - mit seinem hohen Kohle-Anteil in der Energieerzeugung ein großer Treibhaus-Emittent - wehrt sich gegen eine übermäßige Belastung. Immerhin soll den Entwicklungsländern je nach Schätzung mit bis zu 200 Mrd. Euro jährlich bei der Umstellung von Industrie und Energiegewinnung auf umweltfreundliche Methoden geholfen werden.

Der Druck aus Warschau mündete vorläufig in eine Fußnote:Der zitierte Finanzierungsschlüssel sei "unbeschadet der internen Lastenteilung in der EU" zu verstehen, die im Oktober festgelegt werden soll, heißt es darin. Polen reicht die Fußnote nicht, die Regierung pocht auf eine Einbettung des Zusatzes in den Haupttext. Die Niederlande und Portugal sind umgekehrt für die Streichung des Hinweises. Unterstützung findet Warschau in einigen osteuropäischen Hauptstädten, heißt es in Ratskreisen. Die Frage konnte von den Verhandlern im Vorfeld des Gipfels nicht geklärt werden und wandert nun zu den Chefs.

Doch damit nicht genug. Die Franzosen setzen sich wieder für eine CO2-Steuer auf Importe aus Drittstaaten ein, die sich nicht am Klimaschutz beteiligen. Ein Plan, der auch schon von der EU-Kommission gewälzt, dann aber aus welthandelsrechtlichen Gründen wieder verworfen wurde. Aus Bulgarien und Polen kommt wiederum die Forderung, die Sicherheit der russischen Gaslieferungen zu thematisieren. Dazu gehöre auch, das ukrainische Pipeline-Netz mit EU-Hilfe auf Vordermann zu bringen.

Und Österreich? Beschränkt sich auf seine Anti-Atom-Strategie, die vom Klimaschutz immer stärker untergraben wird. Wien wünscht sich, dass die CO2-Bekämpfung "sicher und nachhaltig" sei, heißt es aus dem Außenamt. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2009)

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