Finanzdienstleister fordern Klärung offener Haftungsfragen

17. Juni 2009, 16:32
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Universitätsprofessor Kletecka: Verjährung nicht durch Beschwichtigung des Beraters gehemmt

Wien - Die Finanzdienstleister wollen endlich eine klare Regelung offener Haftungsfragen: Zahlreiche anhängige Gerichtsverfahren, etwa in der Causa AMIS oder bei Papieren mit starken Kursverlusten zeigen einen juristischen Klärungsbedarf. "Sowohl für Finanzdienstleister als auch für Anleger kann eine Klärung von existenzieller Bedeutung sein", führte Kommerzialrat Wolfgang Göltl, Obmann des Fachverbandes Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am Mittwoch vor Journalisten in Wien aus.

Haftung des Anlageberaters

Die Haftung des Anlageberaters für Malversationen erörterte Universitätsprofessor Andreas Kletecka von der Universität Salzburg, der auch ein Privatgutachten für einen Wertpapierdienstleister verfasst hat. Demnach führe ein fehlender Hinweis seitens des Anlageberaters auf ein Malversationsrisiko, das letztlich jeder Fremdveranlagung immanent sei, nicht zu einer Haftung des Beraters. Wenn der Berater allerdings von Malversationen (etwa Betrug, Veruntreuung, Bilanzfälschung) wusste bzw. wissen hätte müssen bestehen schon eine schadenersatzrechtliche Haftung des Anlageberaters, wenn der Anleger einen Schaden erleide. Ein Anlageberater, der ein riskantes Anlageprodukt als risikolos darstelle, hafte aber nicht für einen Schaden, wenn der Anbieter dieses Produkts die Gelder veruntreue, da die rechtswidrige Handlung des Anbieters die Kausalität der Schadensverursachung durch den Berater durchbreche, führte Kletecka aus.

Zielschuldverhältnis

Bei den Verjährungsbestimmungen sieht der Privatrechtsexperte die Anlageberatung als Zielschuld- und nicht als Dauerschuldverhältnis, daher gebe es auch keine fortwährenden Beratungs- und Informationspflichten für den Berater. Bei den Verjährungsvorschriften argumentiert der Jurist entgegen der derzeitigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH): Der Schaden trete bei fehlerhafter Anlageberatung bereits durch den Erwerb des falschen Anlageprodukts ein, nicht bei eventuellen späteren Kursverlusten des Papiers, der Anspruch des geschädigten Anlegers sei daher auf Naturalrestitution. Die dreijährige Verjährungsfrist beginne mit Kenntnis des Anlegers von der negativen Kursentwicklung, "Beschwichtigungsversuche" des Anlageberaters würden im allgemeinen die Verjährung nicht hemmen, so Kletecka - der OGH ist hier allerdings anderer Ansicht, "Arglist" des Beraters hemme die Verjährung schon.

Einschränkung der Amtshaftung

Die Finanzdienstleister sehen die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) stärker in der Pflicht und wettern weiterhin gegen die Einschränkung der Amtshaftung, die durch die Novelle des Finanzmarktaufsichtsgesetzes 2008 beschlossen wurde. Demnach haftet der Bund nur für Schäden, die von FMA-Seite den ihrer Aufsicht unmittelbar unterliegenden Rechtsträgern zugefügt wurde, also nicht für Schäden von Dritten. Dazu hat Rechtsanwalt Christian Winternitz im Auftrag des Fachverbandes ein Gutachten erstellt. Demnach stehe die Haftungsbeschränkung im Widerspruch zur Bundesverfassung und stelle auch einen Eingriff in die verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentumsfreiheit dar. Die Regelung stehe auch in Konflikt mit dem Gleichheitssatz. "Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung bei nächster Gelegenheit als verfassungswidrig aufhebt", ist Winternitz überzeugt. (APA)

 

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