Offen Rechtsextreme streben in den Landtag

19. Juni 2009, 06:23
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Die Nationale Volkspartei will bei den Landtagswahlen in Oberösterreich antreten - Die Wahlbehörde prüft das Ansinnen noch

"Früher waren wir tolerant, heute fremd im eigenen Land" - ein neuer Spruch der FPÖ aus der Edelfeder von Generalsekretär Herbert Kickl? Weit gefehlt. Eine Partei schickt sich an, den Freiheitlichen in Punkto Asylkritik, Nationalgefühl und Heimatbewusstsein den Rang abzulaufen. Die 2007 gegründete Nationale Volkspartei (NVP) möchte bei den Landtagswahlen in Oberösterreich am 27. September antreten - und sorgt damit für Aufsehen.

Denn der Gründer der NVP ist kein Unbekannter: Robert Faller ist ehemaliger Anführer der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als "neonazistisch" eingestuften Gruppe "Kameradschaft Germania und Nationaldemokratisches Aktionsbüro" (NDAB) und Betreiber der Homepage Stop3g, einer Initiative zur Abschaffung des Wiederbetätigungs-Verbotsparagraphen. Diese sammelte unter anderem Spenden für Gerd Honsik, der im April 2009 zu fünf Jahren Haft wegen NS-Wiederbetätigung - nicht rechtskräftig - verurteilt wurde.

Ähnlichkeiten zu SS-Lehrplan

Da mutet es wenig überraschend an, dass der Verfassungsschutz auf Verdacht des Bündnis' "Lichter gegen Rechts" und des Autors Tibor Zenker das Parteiprogramm auf Ähnlichkeiten zu dem Lehrplan der SS aus dem Jahr 1944 untersucht. So heißt es zum Beispiel im SS-Programm: "Das einzelne Volk ist gewachsen aus den Kräften der Erbsubstanz und der Umwelt" und im Programm der NVP: "Das Volk sehen wir gewachsen aus den Kräften der Erbsubstanz und der Umwelt."

Auch das DÖW schätzt die NVP auf ihrer Homepage als eine "offen rechtsextreme Partei mit zahlreichen Berührungspunkten zum Neonazismus" ein. Ob sie bei den Wahlen antreten darf, entscheidet die Landeswahlbehörde nachdem der Wahlvorschlag der Parteien eingebracht wurde. Stichtag dafür ist der 11. August.

"Noch nicht klar"

Der Chef der Wahlbehörde Oberösterreichs Michael Gugler sagt im Gespräch mit derStandard.at: "Momentan ist noch nicht klar, ob die NVP antreten darf. Aber wir beginnen bereits jetzt damit, das zu recherchieren." Ein bis zwei Wochen nach dem Stichtag würde in einer Sitzung der Behörde über das mögliche Antreten entschieden werden.

Wie diese Entscheidung ausgeht ist für den Juristen Alfred Noll "eine Frage des politischen und demokratischen Mutes." Denn es sind die Beamten, die recherchieren und kontrollieren müssen, ob es einen begründeten Verdacht gibt, der Partei das Antreten zu verweigern. "Indizien wären in dem Fall, dass Robert Faller bereits einschlägig bekannt ist", sagt Noll. Beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden kann die Entscheidung in jedem Fall: Entweder durch die nicht zugelassene Partei oder andernfalls durch alle anderen Personen, die gegen einen Antritt der NVP sind.

"Deutlich rechts der Mitte"

Doch selbst wenn die NVP bei den Wahlen antreten darf: Der Pool potenzieller Wähler scheint in Oberösterreich in Bezug auf die vorangegangene Nationalratswahl 2003 gering. Damals erhielt die ÖVP 43,4 Prozent und bildet seither mit den Grünen die Landesregierung. Die SPÖ erhielt 38,3 Prozent, die FPÖ 8,4. Damit liegen die Freiheitlichen deutlich unter dem Bundestrend. Einer aktuellen SORA-Umfrage nach wollen außerdem sechzig Prozent der Oberösterreicher die Grünen auch künftig in der Landesregierung. Kein günstiger Nährboden für eine derart rechtsextreme Partei, wie die NVP.

"Diese Partei ist in Wortwahl, Sprachduktus und Inhalt deutlich rechts der Mitte und damit ein Minderheitenprogramm", sagt Meinungsforscher Peter Hajek im Gespräch mit derStandard.at. "Sie hat in Österreich keine Chance." Vom Überwinden der Vier-Prozent-Hürde um den Einzug in den Landtag gar nicht zu reden. Das einzige, was die NVP bewirken könnte, wäre die Chancen der FPÖ zu vergrößern. "Die kann ihr Profil dadurch schärfen, indem sie sagt: 'Schauts, die sind wirklich rechts!'", sagt Hajek.

Mit einer dermaßen rechten, nationalen Politik wie sie die NVP propagiert, wollen die Österreicher seiner Meinung nach, nichts zu tun haben: "Man hat schon am Ergebnis der EU-Wahl gesehen, dass die Causa Graf der FPÖ geschadet hat. Das Anstreifen an Gedankengut von nationalistischen Burschenschaften ist den meisten Österreichern zu steil."

"Lächerliches Unterfangen"

Doch auch der harte Kern dieser Szene dürfte die NVP nicht wählen. "In großen Teilen der eigenen Kreise wird diese Partei nicht ernst genommen sondern angefeindet", sagt ein Mitarbeiter des DÖW im Gespräch mit derStandard.at. Diese Kritik betreffe fast ausschließlich die Person Robert Faller. "Die Art und Weise wie er dieses Projekt aufgezogen hat - und andere davor - stößt auf große Ablehnung. Auch intern hat es vor etwa einem Jahr eine Auseinandersetzung gegeben."

Momentan besteht die Kandidatenliste der NVP nur aus vier Personen. Im Forum der neo-nationalsozialistischen Homepage Alpen-Donau wird die Parteigründung Fallers als "lächerliches Unterfangen" gewertet. "Fallers Aktivitäten werden entweder belächelt oder beschimpft", sagt der DÖW-Mitarbeiter. Der Grund: "In der Vergangenheit hat er angekündigte Aktivitäten oft nicht eingehalten. Zum Beispiel wurden angekündigte Kundgebungen nicht gesetzt oder ähnliches. Das hat dazu geführt, dass Faller als ein nicht tragbarer Bündnispartner gesehen wird."

Faller, der nach Eigenangaben momentan als Gemeindearbeiter und zeitweise als Kellner arbeitet, sieht die NVP jedenfalls als "patriotische Alternative", wie er auf der Partei-Homepage schreibt. Und sein Ziel? "Ich möchte meine Kinder nicht in einem kapitalistisch, kommunistisch oder gar islamisch geprägten Österreich aufwachsen oder leben sehen." (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 19.6.2009)

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    Das Zahnrad als Logo der NVP gleicht dem Logo der nationalsozialistischen Deutschen Arbeitsfront.

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