Peking bekennt sich zu "Buy Chinese"

17. Juni 2009, 16:40
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Während China in alle Welt verkauft, sollen künftig heimische Anbieter bevorzugt werden

Die Regierung in Peking hat für Anschaffungen im Rahmen des nationalen Konjunkturpakets die strikte Bevorzugung chinesischer Produkte angeordnet. Ausländische Erzeugnisse dürften nur mit Genehmigung der zentralen Planungsagentur oder anderen betroffenen Behörden angeschafft werden, heißt es in einer Direktive der Regierung. Ob ausländische Unternehmen mit Niederlassungen in China durch diesen "Buy China"-Erlass von Aufträgen ausgeschlossen werden, ist noch unklar.

Damit wächst die Angst, dass die Wirtschaftskrise eine weltweite Welle des Protektionismus auslösen könnte. Eine ähnliche Klausel im US-Konjunkturpaket für die Bevorzugung von amerikanischem Erz und Stahl - "Buy America" - hatte China noch im Februar heftig kritisiert.

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Das Pekinger Regierungsdokument umfasst sechs Seiten, trägt einen umständlichen Titel und lässt sich doch in einem einzigen Satz zusammenzufassen: Für die umgerechnet 430 Milliarden Euro, die der Staat mit seinem Konjunkturpaket investieren lässt, um die Wirtschaft zu beleben, gilt von sofort an die "Buy China" -Klausel. Chinesische Anbieter müssen bei Regierungsaufträgen den Vorzug erhalten.

Acht Ministerien und Behörden unter Federführung der Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), den einstigen Staatsplanern Chinas, verfassten am 4. Juni das Papier. Gestern wurde es unter dem Titel veröffentlicht: "Einige Ansichten zur stärkeren Überwachung und Kontrolle von Projektausschreibungen bei der Umsetzung der Politik zur Erweiterung des Binnenhandels und zur Förderung des Wirtschaftswachstums" . Auf Seite drei der Bestimmungen aber versteckt sich der Satz, der unter Auslandsinvestoren in China für Aufregung sorgt: Bei der Vergabe von Regierungsaufträgen "müssen inländische Produkte gekauft werden, außer, wenn es diese Projekte, Waren oder Dienstleistungen nicht in China oder zu vernünftigen Handelskonditionen gibt. Wenn Produkte für Regierungsaufträge importiert werden, müssen Genehmigungen für sie vorab eingeholt werden."

Kritik aus der EU

Die neuen Anweisungen sind Chinas Antwort auf die eine Woche zuvor geübte öffentliche Kritik des Chefs der europäischen Handelskammer, Jörg Wuttke, an Pekings längst praktizierter Vorzugsvergabe von Staatsaufträgen. Wuttke sprach die Sorgen der ausländischen Wirtschaft, bei Ausschreibungen Chinas leer auszugehen, am Beispiel der Projektvergabe für Windturbinen an. Bei der Bewerbung für 25 Turbinen im Auftragswert von fünf Mrd. Euro flogen alle Auslandsanbieter schon am Anfang aus dem Verfahren.

Unter ihnen waren auch die Marktführer für Windenergie, die in China produzieren, Investitionen ins Land brachten und ihre Zulieferungen zu 70 Prozent lokalisiert hatten. Die Aufträge gingen dennoch an ihnen vorbei und an rein chinesische Mitbewerber. Mit Protektionismus habe das nichts zu tun, antwortete das NDRC auf die Vorwürfe. Im Gegenteil: Zu wenige chinesische Firmen würden bisher von den Aufträgen der Pekinger Regierung profitieren.

"Macht ihr es mit ,Buy America‘ nicht genauso in den USA?" , fragte Chinas staatsnahe Fazhi Ribao. Sie verwies auch auf EU-Regelungen, wonach Regierungsaufträge für Projekte im Wert von mehr als fünf Mio. Euro nur im EU-Raum ausgeschrieben und vergeben werden dürfen und spottete: "Herr Wuttke, Sie müssten erfreut sein, wie gut Chinas Regierung von den USA und den EU gelernt hat und sich jetzt an die Spielregeln des internationalen Handels hält."

Die Debatte wird in der Wirtschaftspresse und im Internet mit Schärfe geführt. Nicht von ungefähr sollen die Auslandsanbieter jetzt aus dem Rennen gedrängt werden, da die Milliarden-Konjunkturprogramme der Regierung zu sprudeln beginnen. Peking pumpt Geld in Inlandsprojekte. Weil sich weder die Exporte erholen, noch die Binnennachfrage anspringen will, muss der Staat für Wachstum sorgen. Die Firmen sind mit ihren Überkapazitäten auf Staatsnachfrage angewiesen. (Johnny Erling, Peking, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.6.2009)

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    Von dem milliardenschweren staatlichen Konjunkturpaket wird auch die chinesische Volksarmee profitieren.

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