Khamenei verteidigt Wahlen

19. Juni 2009, 14:56
1535 Postings

Der religiöse Führer forderte das sofortige Ende der De­mons­tra­tionen - Er drohte den Reformern offen und nahm sie zugleich in Schutz - Mit Video

Teheran - Die einschüchterndsten Worte hob sich der religiöse Führer bis zum Schluss auf: "Wenn es auf den Straßen Blutvergießen gibt, werden die Anführer der Proteste zur Verantwortung gezogen werden", tönte die Stimme Ali Khameneis durch die Lautsprecher. "Ich habe gesprochen", sagte er. Sollten die Proteste dennoch weitergehen, „werde ich das nächste Mal offener sprechen".

Das iranische Regime hatte seine Anhänger zu einem Freitagsgebet nach Teheran geladen, das der Großayatollah selbst halten wollte. Khamenei nutzte seinen ersten öffentlichen Auftritt an der Universität, um seine Forderungen klarzumachen: Die seit sechs Tagen anhaltenden Proteste müssten sofort aufhören. "Die iranische Nation braucht Ruhe."

Khamenei stellte klar, dass er das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Freitag als Rechtmäßigkeit erachtet: Hunderttausend Stimmen, vielleicht auch eine Million hätte man manipulieren können, aber nicht die elf Millionen, um die der amtierende Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad nach offiziellen Angaben vorne lag, sagte Khamenei.

Der mächtigste Mann des Iran drohte aber nicht nur, er versuchte auch eine rhetorische Annäherung an die Reformer. So betonte er mehrmals, dass es zwischen den einzelnen Präsidentschaftskandidaten und ihren Anhängern zwar Meinungsverschiedenheiten gebe, sie aber alle Teil des Systems, Teil der Islamischen Revolution seien. Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, eine Führungsfigur der Opposi_tion, nahm Khamenei sogar in Schutz.

Khamenei verurteilte auch die Übergriffe gegen Studenten in Teheran. Er beschuldigte sogar die Basij, eine den Revolutionsgarden unterstellte Freiwilligeneinheit, Übergriffe begangen zu haben. Im selben Atemzug nahm er sie freilich in Schutz, indem er auch Attacken gegen die Basij thematisierte. Khamenei war überhaupt bemüht, Widerspruch nicht zu verbieten, sondern zu kanalisieren: Beschwerden gegen den Wahlausgang seien nicht unrechtmäßig, dürften aber nur mit rechtlichen Mitteln geklärt werden.

Dem gegenüber standen harte Attacken gegen den Westen: Besonders den USA und Großbritannien warf er Einmischung vor . Medien, die „zum Feind, zu den Zionisten" gehörten, würden versuchen, den Iran zu spalten.

Das Fernsehen selbst spielte eine zentrale Rolle bei der Inszenierung: Khameneis Botschaft wurde via TV im ganzen Land übertragen. Mahmud Ahmadi-Nejad saß einfach gekleidet wie immer in der ersten Reihe, die Kamera zeigte immer wieder seinen Blick hinauf zum Rednerpult. Auch die vielen Zuhörer wurden immer wieder ins Bild gerückt, angeblich wurden ja viele Regimeanhänger mit Bussen herbeigekarrt. Schließlich war selbst der Ort der Rede, die Universität Teheran, symbolisch: Die Universitäten waren das Zentrum der Proteste in den vergangenen Tagen.

Im Iran blieb es am Freitag aus Rücksichtnahme auf die Ansprache Khameneis ruhig. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir-Hossein Mussavi wollte am Abend beraten, wie es mit den Protesten weitergehen soll. Was die Wahlfälschungen betrifft, kommen unterdessen Experten zum Schluss, dass es nie ein Wahlergebnis gab: Die Stimmen wurden demnach gar nicht ausgezählt. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 20./21.2009)

  • Artikelbild
    karikatur: schopf
Share if you care.