Iran droht Online-Medien

17. Juni 2009, 15:42
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Die iranischen Revolutionsgarden fordern Betreiber von Internetseiten auf, "Informationen, die zu Spannungen führen", zu entfernen

Der Iran protestiert gegen die angeblich "feindseligen" ausländischen Reaktionen nach der Präsidentenwahl und setzt verstärkt die Medien unter Druck. Unterdessen will die Opposition ihre Massenproteste so lange fortsetzen, bis die von Betrugsvorwürfen überschattete Abstimmung wiederholt wird. Das kündigte der reformorientierte Wahlverlierer Mir-Hossein Moussavi am Mittwoch auf seiner Internetseite an. Er war nach offiziellen Ergebnissen dem ultrakonservativen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad unterlegen.

Demonstrationen gehen weiter

Moussavi appellierte erneut an seine Anhänger, friedlich zu bleiben. Zugleich warnte das Oppositionslager Demonstranten, beleidigende und provozierende Äußerungen gegen Ahmadinejad zu unterlassen. Die größte Protestwelle seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren hat neben Teheran längst auch andere Städte des Landes erfasst. Wegen der Zensur ist die Berichterstattung schwierig. "Wir demonstrieren friedlich gegen Wahlbetrug, und alles, was wir wollen, ist die Annullierung der Wahl und Neuwahlen ohne Schwindel", fügte Moussavi hinzu. Er verurteilte den Einsatz von Gewalt gegen seine Anhänger und die Welle von Festnahmen.

Feindselige Reaktionen

Wie amtliche Medien berichteten, hat der Iran den deutschen Botschafter und andere ausländische Diplomaten ins Außenministrium zitiert, um gegen die angeblich "feindseligen" Reaktionen nach der Präsidentenwahl zu protestieren. Auch die Vertreter Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und Tschechiens, das den EU-Ratsvorsitz innehalt, wurden ins Außenministerium zitiert. Die westlichen Regierungen sollten sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen, hieß es.

Einschränkungen für Medien

Wie aus verlässlichen Quellen verlautete, sind seit Beginn der Proteste mindestens fünf Menschen bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet und zahlreiche Menschen festgenommen worden. Die Staatsmedien berichteten von weiteren sieben Toten. Die größte Protestwelle seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren hat seit Montag auch andere Städte des Landes erfasst. Verlässliche Berichte von dort gibt es jedoch nicht. Seit Dienstag gelten massive Einschränkungen für die Berichterstattung über die Proteste.

Drohung gegen Online-Medien

Die iranischen Revolutionsgarden, die hinter Ahmadinejad stehen, forderten Betreiber von Internetseiten am Mittwoch auf, "Informationen, die zu Spannungen führen", zu entfernen. Ansonsten drohten rechtliche Schritte, hieß es in der offensichtlich an die Adresse der Moussavi-Anhänger gerichteten Warnung. Angesichts des Rechercheverbots sind ausländische Medien auf Berichte von Augenzeugen oder von Anhängern Moussavis und dessen Webseite Ghalamnews angewiesen: Die vorwiegend jugendlichen Moussavi-Anhänger hatten sich bisher über Handy per SMS-Kurznachricht vernetzt. Da das seit Donnerstag abgeschaltet ist, ist jetzt das Internet als ihr wichtigstes Mittel übriggeblieben, um Informationen zu verbreiten, das aber auch nur sehr langsam funktioniert.

Unterstützung durch Twitter

Die US-Regierung hat einem Zeitungsbericht zufolge die "soziale Internet-Plattform" Twitter wegen seiner Rolle bei den Protesten im Iran gebeten, Wartungsarbeiten zu verschieben. "Wir haben ihnen klargemacht, dass sie eine wichtige Form der Kommunikation darstellen", sagte ein hoher Beamter des US-Außenministeriums nach Angaben der Online-Ausgabe der Zeitung "Washington Times". Twitter veröffentlichte am Montag eine Mitteilung, dass der öffentliche Kurznachrichtendienst die Wartung bis Mittwoch verschiebe. "Twitter spielt derzeit eine wichtige Kommunikationsrolle im Iran", hieß es dort.

Neuwahlen gefordert

Mit Blick auf die Pressezensur warf Moussavi der Regierung Intoleranz vor. Am Donnerstag ist dem Vernehmen nach eine Demonstration vor dem Büro der Vereinten Nationen in Teheran geplant. Auch die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi schloss sich der Forderung nach Neuwahlen an. Dann solle der Urnengang aber unter Beobachtung internationaler Organisationen stattfinde, sagte sie in einem Telefoninterview mit dem US-Sender "Radio Free Europe" in Prag. Selbst Spieler der iranischen Fußball-Nationalmannschaft demonstrierten bei einem WM-Qualifikationsspiel gegen Südkorea in Seoul mit grünen Armbändern für die Opposition, hatten diese aber nach der Halbzeit-Pause wieder abgelegt.

Ahmadinejad, der die Manipulationsvorwürfe zurückgewiesen hat, erklärte, der Ausgang der Wahl demonstriere die Unterstützung für seine Regierungsarbeit. "De facto war die Wahl eine Volksabstimmung über das islamische System", sagte er bei einer Kabinettssitzung.

Keine Einmischung von Obama

US-Präsident Barack Obama vermied es unterdessen, in dem Konflikt Partei zu ergreifen. Für ihn sei der Unterschied zwischen dem Wahlsieger Ahmadinejad und seinem unterlegenen Herausforderer Moussavi nicht so groß wie allgemein dargestellt wird, sagte er dem US-Sender CNBC. Unabhängig vom tatsächlichen Ausgang der Präsidentenwahl hätte man "in beiden Fällen mit einem Regime umgehen müssen, das den Vereinigten Staaten historisch feindlich gesinnt gewesen sei".

Verhaftungen

Laut Oppositionskreisen sollen mittlerweile auch Journalisten, Anwälte und Dissidenten sowie zahlreiche reformorientierte Politiker unter den Festgenommenen sein wie der frühere Vize-Präsident Mohammed Ali Abtahi. Ob sie bereits wieder frei sind, war unklar. Zwei Journalisten des ORF mussten das Land verlassen, da ihr 10-Tage-Visum abgelaufen war, teilte der ZiB2-Moderator Armin Wolf am Mittwochnachmittag auf Twitter mit.

Der Wächterrat ist vom obersten geistlichen Führer Ajatollah Ali Khamenei nach den Protest damit beauftragt worden, die Fälschungsvorwürfe zu prüfen. Das Kontrollorgan zur Prüfung von Wahlergebnissen will dabei Berichten zufolge auch Moussavi anhören. Beobachter halten es für möglich, dass der Wächterrat zumindest eine teilweise Neuauszählung der Stimmen zulässt. (APA/dpa/AP)

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