Novelle des Glücksspielgesetzes nicht mehr vor dem Sommer

17. Juni 2009, 15:01
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Tauziehen mit Ländern um Einnahmen - Lopatka-Sprecherin: Verhandlungen Laufen - Suchtexperte Musalek: Mehr Spieler, mehr Süchtige

Wien - Die seit längerem geplante Novelle des Glücksspielgesetzes wird nicht mehr vor dem Sommer auf den Weg gebracht. Aus dem Büro von Staatssekretär Reinhold Lopatka hieß es am Mittwoch zwar, dass "Verhandlungen laufen" und man zuversichtlich sei, demnächst eine Einigung zu haben. Wann und ob dies noch vor der Sommerpause sein werde, wollte die Sprecherin des Staatssekretärs nicht genauer definieren. In der Branche rechnet man kaum mehr mit einer Einbringung der Regierungsvorlage vor dem Sommer. Ein Beschluss ist schon aus Fristgründen nicht mehr möglich.

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf, der noch vom früheren Finanzminister Wilhelm Molterer (V) ausgesandt wurde, sah vor allem eine Konzessionspflicht für Automatenhallen vor. Das restliche Automatengeschäft mit limitierten Einsätzen ("kleines Glücksspiel") - also die typischen Automaten in Kaffeehäusern oder Bars - wären damit verboten. Für Bewerber um eine Konzession waren bestimmte finanzielle Voraussetzungen vorgesehen, darunter ein Stammkapital von 50 Mio. Euro. Für Casinos sollte es wie bisher 12 Konzessionen geben, die ebenso wie die Lotterien-Konzession früher oder später neu ausgeschrieben werden sollten, weil sie in den nächsten Jahren ablaufen.

Strittig ist dem Vernehmen nach vor allem die Aufteilung der Einnahmen aus dem Glücksspiel zwischen Bund und Ländern. Außerdem soll auf die Wahlen in Oberösterreich Ende September Rücksicht genommen werden und es Widerstand aus Tirol und Vorarlberg geben, die Automaten weiter ganz verbieten wollen. Das sogenannte kleine Glücksspiel ist bisher Ländersache und - offiziell - nur in Wien, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten erlaubt. Neben rund 8.000 legalen Automaten gibt es laut Branchenschätzungen aber noch rund 7.000 illegale, rund 4.500 davon in Oberösterreich. In Wien sollen die rund 3.000 Automaten der Stadt rund 40 Millionen pro Jahr in die Kassen spülen. Der größte Automatenhallenbetreiber, Novomatic, hat dieser Tage die Genehmigung für 600 weitere Automaten im Prater erhalten. Bestehende Anlagen können jedenfalls mit Übergangsfristen rechnen.

Michael Musalek, Leiter des Anton-Proksch-Instituts für Suchterkrankungen, sieht die Verzögerung bei der Gesetzesnovelle kritisch. Was das Gesetz bringe, könne er nicht beurteilen, weil unklar sei, wie streng die Spielerschutzbestimmungen darin gefasst würden. So lange es jedoch das kleine Glücksspiel völlig oder nur unzureichend kontrolliert in den Bundesländern gebe, führe das zu mehr Spielsucht, denn wenn die Gesamtzahl der Spieler steige, steige auch die Zahl der Süchtigen.

Der Experte fordert in der Novelle vor allem klare Regeln für Jugendliche sowie Mechanismen, mit denen gefährdete Personen möglichst früh erkannt und einer entsprechenden Beratung oder Therapie zugeführt werden. Ein Verbot allein greife zu kurz, betonte Musalek. (APA)

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