Breite Zustimmung

17. Juni 2009, 13:53
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Wirtschaftsminister Mitterlehner: Rasch auf Wirtschaftskrise reagiert - Gewerkschafter Kaske fordert Verbesserung beim Arbeitslosengeld

Wien - Das neue Arbeitsmarktpaket II und vor allem die geplanten Verbesserungen bei der Kurzarbeit stoßen auf breite Zustimmung: Damit sei eine "entscheidende Attraktivitätsverbesserung gelungen", so die Industriellenvereinigung (IV) in einer ersten Reaktion. "Für den Arbeitsmarkt und insbesondere für die von der Krise betroffenen Arbeitskräfte ist mit der im Zuge des Arbeitsmarktpaketes II geänderten Kurzarbeitsregelung in Österreich ein wesentlicher Schritt gesetzt worden", betont IV-Generalsekretär Markus Beyrer.

Die IV appelliert nun auch an das "Verantwortungsgefühl der Gewerkschaften", bei den weiteren Rahmenbedingungen auf Zusatzforderungen (Behaltefristen, bestimmte Verbote wie Überstunden und Leiharbeit, etc.) zur Beschäftigungssicherung zu verzichten.

Mit der Ausweitung der Kurzarbeit habe man rasch auf die Wirtschaftskrise reagiert, so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP). Damit wurde Wettbewerbsgleichheit mit Deutschland geschaffen. Mit der möglichen Verlängerung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate sei für die Unternehmen ein größerer Spielraum geschaffen worden, um über Auftragsrückgänge ohne Kündigung von Arbeitskräften hinwegzukommen. Vor allem die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge ab dem siebenten Monat durch das AMS entlaste die Firmen merklich.

"Wir beschließen das Paket noch vor dem Sommer im Nationalrat, damit alle Unterstützung erhalten, deren Arbeitsplätze in Gefahr sind oder in der Krise den Arbeitsplatz bereits verloren haben und für Junge, die erst gar keinen bekommen haben", so SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits. Die Regierung kämpfe um jeden Arbeitsplatz.

Ruf nach weiteren Verbesserungen

vida-Vorsitzender Rudolf Kaske fordert weitere Verbesserungen beim Arbeitslosengeld. Die am Mittwoch vorgestellte teilweise Aufwertung der Bemessungsgrundlage sei nicht ausreichend. "Wir setzen uns weiterhin für die Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 60 Prozent des vorhergehenden Einkommens ein." Kaske kritisiert Finanzminister Josef Pröll (VP): "Dem Finanzminister sind die Banken und die Unternehmen offensichtlich näher als die ArbeitnehmerInnen, die in der Krise ebenfalls Hilfe benötigen."

Mit dem Arbeitsmarktpaket II seien aber auch einige positive Maßnahmen "auf den Weg gebracht worden", sagt Kaske. So sei mit der von den Gewerkschaften geforderten Zeitarbeitsstiftung "ein Einstieg geschafft worden".

Die Nutzung der Altersteilzeit werden den Betrieben mit dem Wegfall der Ersatzkraftstellung und der Beibehaltung des Zugangsalters bis 2010 erleichtert. Auch bei der Kurzarbeit gebe es durch die Ausweitung der maximalen Dauer auf 24 Monate und die Übernahme der Dienstgeberbeiträge ab dem siebenten Monat massive Hilfen für die Betriebe.

Eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitlosengeld fordert auch die Armutskonferenz. "Höhere Arbeitslosenleistungen vermeiden Armut, entlasten die Sozialhilfe, nehmen die Veränderungen des Arbeitnehmerbildes wahr und gehen direkt in den Konsum", so Martin Schenk von der Armutskonferenz. "Ein durchschnittliches Einkommen reicht nicht mehr aus, damit das Arbeitslosengeld, das man nach dem Verlust des Arbeitsplatzes bezieht, über der Armutsschwelle liegt". (APA)

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