Fekter fordert Sicherheitsstadtrat

17. Juni 2009, 14:04
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SPÖ und Grüne für mehr Mittel von Fekter statt Personalkürzungen - Hahn weiter für Stadtwache

Wien - Nach neuerlichen Forderungen seitens ÖVP und FPÖ nach einer Art Stadtwache für Wien hat sich nun auch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) in die kommunalpolitische Sicherheitsdebatte eingebracht. Sie forderte am Mittwoch konkrete Maßnahmen der Stadtregierung zur Kriminalitätsbekämpfung. Diese sollten auch die Schaffung eines Sicherheitsstadtrates umfassen, appellierte die Ministerin an die Wiener SPÖ.

Der Schwerpunkt in Wien müsse vor allem auf der Eindämmung von Einbruchsdelikten liegen, so Fekter.  Momentan gebe es in Wien keinen konkreten  Ansprechpartner. Das mache einen Stadtrats für Sicherheit notwendig.

 

Hahn will Ordnungsgruppen zusammenfassen

Unterstützung bekam die Innenministerin von ÖVP-Landesparteiobmann Johannes Hahn. Hahn wiederholte die Forderung der Wiener ÖVP nach einer Stadtwache. Alle derzeitigen Ordnungsgruppen sollen zusammengefasst und mit umfassenden Kompetenzen ausgestatten werden. In beinahe allen großen Städten Deutschlands gebe es bereits eine Art Sicherheitsstadtrat, argumentierte er. Ein solcher solle auch in Wien als direkte Kontaktperson sowohl für das Innenministerium als auch für alle sonstigen Anliegen in derlei Frage sein. Momentan seien diese Agenden auf verschiedene Stadträte aufgeteilt.

Zusammenlgung Blau- und Weißkappler

Um die Arbeit der Exekutive zu entlasten, wünschte sich Fekter auch eine Strukturvereinheitlichung bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs. Derzeit seien umgerechnet rund 100 Exekutivbeamte jährlich allein mit dem Bereich Parkometerabgaben beschäftigt, hieß es. Durch die Zusammenlegung der unterschiedlichen Kontrollorgane, etwa von Blau- und Weißkapplern, durch die Stadt könnte sich die Polizei noch mehr der Einbruchskriminalität widmen. Blau- und Weißkappler sind jene Mitarbeiter der Stadt, die etwa die Entrichtung der Parkgebühren oder die Einhaltung der Parkregelungen kontrollieren, wobei letztere dienstrechtlich der Bundespolizei unterstehen, jedoch von der Stadt bezahlt werden.

Sicherheitsbauten

Schließlich forderte Fekter den Ausbau der Förderungen bei Sicherheitsbauten. Zwar gebe es in Wien derzeit bereits eine Unterstützung für Sicherheitstüren, allerdings würden diese Zuschüsse nur für Wohnungen gelten, deren Baubewilligung mehr als 20 Jahre zurückliege.

Wiener SPÖ sieht Handlungsbedarf bei Fekter: Mehr Mittel für Polizei

Unbeeindruckt von Maßnahmenforderungen zur Kriminalitätsbekämpfung in Wien, die Innenministerin Maria Fekter gestellt hat, hat sich am Mittwoch die Wiener SPÖ gezeigt. Landesparteisekretär Christian Deutsch ortete hingegen Handlungsbedarf bei der Ministerin. Sie solle dafür sorgen, dass der Polizei endlich jene Mittel zur Verfügung gestellt würden, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötige. Auch VP-Landesparteiobmann Johannes Hahn solle sich dafür bei seiner "Parteifreundin" einsetzen.

Personalkürzungen und die Zerschlagung bewährter Strukturen

Fekter und Hahn würden geflissentlich verschweigen, "dass die ÖVP-Innenminister seit neun Jahren für Personalkürzungen und die Zerschlagung bewährter Strukturen verantwortlich sind - mit dem Effekt, dass zu wenig Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen Wiens unterwegs sind", so Deutsch.

Hahns Forderungen nach einer Stadtwache seien zudem "irreführend und unehrlich". Eine solche Einrichtung sei allein schon aus rechtlichen Gründen unmöglich. Wo dies rechtlich möglich sei, unterstütze die Stadt die Polizei schon längst, betonte der SP-Landesparteisekretär.

Grüne für mehr Geld für Polizei und bessere Ausbildung

Die Wiener Grünen argumentierten ähnlich: Wien brauche mehr Polizeipersonal und insbesondere eine bessere und spezialisiertere Ausbildung sowie eine drastische Aufstockung der krisengebeutelten Kriminalpolizei, betonte Klubobfrau Maria Vassilakou.

Stadtwache würde Budget massiv belasten

Die von der ÖVP geforderte Stadtwache wäre hingegen wirkungslos und würde das Wiener Budget massiv mit einem Finanzbedarf belasten, der dann für soziale, ökologische und wirtschaftliche Maßnahmen fehle. Fekter sei aufgerufen, "sich ihrer ureigensten Aufgabe zu widmen, anstatt auf dem Wiener Politik-Parkett in den peinlichen VP-FP-Ablenkungschor einzustimmen", legte Vassilakou der Innenministerin nahe. (APA)

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