Hart, härter, ÖVP

17. Juni 2009, 15:24
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Der Wahlkampf um Wien ist in vollem Gang - Der liberale VP-Spitzenkandidat Hahn nimmt sich gemeinsam mit Hardlinerin Fekter des Themas Sicherheit an

Ein Wahltermin steht noch nicht fest - aber den Kampf um die Stimmen in der Landeshauptstadt gibt es bereits seit längerem. Nach der FPÖ, die schon seit einiger Zeit versucht, die Wiener Landtagswahl auf das Duell zwischen dem amtierenden SP-Bürgermeister Michael Häupl und dem Chef der Freiheitlichen Heinz-Christian Strache zu verknappen, mischt nun auch die ÖVP mit. Ihre Wahlkampflinie: Sicherheit. Österreich muss das sicherste Land der Welt werden, tönt Innenministerin Maria Fekter schon seit längerem. Jetzt tut sie das im Dienste der Kommunalpolitik.

Seite an Seite

Gemeinsam mit Wiener VP-Chef Johannes "Gio" Hahn präsentierten die beiden bei einer Pressekonferenz ihr Sicherheitskonzept. Es ist ein ungewohnter Anblick: der liberal-urbane Hahn und die konservative Hardlinerin Fekter Seite an Seite und in trauter Einigkeit. Hahn setzt bereits seit einigen Monaten, unter anderem auf seinen Wahlplakaten, stärker auf Fekters Leib- und Magenthema: die Sicherheit. Er würde bei den kommenden Wahlen - voraussichtlich 2010 - gerne "Wiener Bürgermeister werden" - "wenn es geht", sagt er. Und mit dem Sicherheitsthema als Wahlkampfstrategie hat er sich ein Gebiet ausgesucht, das schon bei der FPÖ von der Bevölkerung goutiert wurde. Nach Ergebnissen des Linzer Meinungsforscherinstituts IMAS sehen acht von zehn Österreichern (77 Prozent) einen Anstieg der Kriminalität in den vergangenen zehn Jahren. 63 Prozent von ihnen sehen diese Entwicklung in Zusammenhang mit der Zuwanderung.

Hahn und Fekter haben zur Bekämpfung der Kriminalität einen Drei-Punkte-Plan erarbeitet. Erstens das Schaffen eines eigenen Sicherheitsstadtrates. Zweitens eine Strukturvereinheitlichung bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs. Soll heißen: das Zusammenlegen der Blau- und der Weißkappler, jene Mitarbeiter der Stadt, die etwa die Entrichtung der Parkgebühren oder die Einhaltung der Parkregelungen kontrollieren, wobei letztere dienstrechtlich der Bundespolizei unterstehen, jedoch von der Stadt bezahlt werden. Ein Drittel der rund 6.000 Polizisten Wiens kümmere sich momentan um Dinge, die nicht in ihren unmittelbaren Aufgabenbereich fallen, sagt Hahn. Wie das Reinhalten der Straßen, die Überwachung des "ruhigen Verkehrs" oder das Fahnden nach Graffiti-Sprayern.

Stadtwache statt "Kapperltheater"

Das könne auch eine Stadtwache erledigen, so Hahn. Die dadurch entlasteten Polizisten könnten sich der Verbrechensaufklärung widmen und das "Kapperltheater" beenden. Alle derzeitigen Ordnungsgruppen - von Weiß- über Blaukappler - sollen zusammengefasst und mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden. Als letzten Punkt fordere man, sagt Fekter, den Ausbau der Förderungen bei Sicherheitsbauten, in Bezug auf Sicherheitstüren oder -fenster. Zwar gebe es in Wien derzeit bereits eine Unterstützung für Sicherheitstüren, allerdings würden diese Zuschüsse nur für Wohnungen gelten, deren Baubewilligung mehr als 20 Jahre zurückliege.

Bei den vergangenen Gemeinderatswahlen schaffte die ÖVP ein Plus von 2,4 auf insgesamt 18,8 Prozent. Die SPÖ hält dennoch immer noch bei einer (fast absoluten) Mehrheit mit 49,1 Prozent. Doch mit der Sicherheitslinie hat sich die Volkspartei eines Themas angenommen, Die Wiener SPÖ unter Häupl habe hier eindeutig zu wenig geleistet, kritisiert Hahn. "Gemeinsam mit den Grünen verwehren sie sich gegenüber der Sicherheit." (saju, derStandard.at, 17.6.2009)

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    In Wahlzeiten - auch wenn die offiziell noch gar nicht angebrochen sind - zählen auch ungewöhnliche Allianzen: "Softer" Hahn, "Harte" Fekter.

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