"Neuen Lebensverhältnissen Rechnung tragen"

17. Juni 2009, 12:12
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Novelle des Familienrechts soll noch vor dem Sommer beschlossen werden - Frauenministerin zeigt sich "erfreut"

Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat sich am Mittwoch "erfreut" über die Einigung der Koalition beim Familienrechtspaket gezeigt. Mit der Novelle, die noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden soll, werde "den neuen Lebensverhältnissen von Familien", insbesondere Patchwork-Familien, "Rechnung getragen", hieß es in einer Aussendung. Auch sei es gelungen, eine Benachteiligung von Frauen im Eherecht zu verhindern.

Absicherung

Im Scheidungsfall könnten RichterInnen künftig auch schriftliche Vereinbarungen vom Notar zwischen den Eheleuten aufheben, wenn sich die Lebensumstände seit der Vereinbarung "deutlich nachteilig für einen Ehepartner geändert" haben. "Der schwächere Partner, meist die Frau, kann mit dieser Regelung abgesichert werden", meinte Heinisch-Hosek. "Die langen Verhandlungen haben sich gelohnt." 

Marek: "wichtige Errungenschaft"

Auch Familienstaatssekretärin Christine Marek hat am Mittwoch das Familienrechtspaket begrüßt. Besonders die Beschleunigung des staatlichen Unterhaltsvorschusses sei eine "wichtige Errungenschaft", erklärte Marek in einer Aussendung. Dadurch könnten Alleinerziehende und vor allem Frauen abgesichert werden. In Zeiten steigender Scheidungsraten und der immer größer werdenden Zahl an Alleinerziehenden, Patchwork-Familien und neuen Familienformen setze man mit der Novelle im Familienrecht "notwendige und wichtige Schritte" für die Betroffenen. (APA)

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    Gabriele Heinisch-Hosek ist "erfreut" über die Einigung der Koalition beim Familienrechtspaket.

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