EU-Kommission genehmigt Beihilfen für Hypo Tirol

17. Juni 2009, 11:52
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Bank darf Partizipationskapital in Höhe von 100 Millionen Euro aufnehmen - Land mit Ausfallshaftung für gezeichnete Summe

Brüssel - Die EU-Kommission hat die österreichischen Rekapitalisierungsmaßnahmen für die Hypo Tirol Bank genehmigt. Wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte, entspricht die Hilfe den staatlichen Beihilfenregeln zur Überwindung der Finanzkrise, "da sie auf einen bestimmten Umfang begrenzt ist und eine angemessene Vergütung sowie Vorkehrungen zur Begrenzung der Wettbewerbsverfälschungen auf ein Minimum vorgesehen sind".

Die Hypo Tirol wird nach Angaben der EU-Kommission Partizipationskapital in Höhe von 100 Mio. Euro begeben, das von Privatinvestoren gezeichnet wird. Das Land Tirol wird demnach für den von den Anlegern gezeichneten Kapitalbetrag eine Ausfallhaftung von zehn Jahren übernehmen, die im Insolvenzfall in Anspruch genommen werden kann.

Sollte die Bank Gewinne erzielen, wird für die Finanzinstrumente eine Dividende von jährlich 5 Prozent ausgeschüttet, teilte die Kommission mit. Um sicherzustellen, dass möglichst viel Kapital in der Bank verbleibt, habe die Hypo Tirol zugesagt, dass für die Ausschüttung etwaiger Dividenden keine Rücklagen freigesetzt werden. Außerdem habe sich die Bank verpflichtet, die Dividendenausschüttungen auf 22,5 Prozent zu beschränken, um ihre Eigenkapitalquote aufrechtzuerhalten und einen Exit-Anreiz zu schaffen.

Die Hypo Tirol wird das Kapital bei Privatinvestoren aufnehmen, woraus sich nach Ansicht der EU-Kommission schließen lässt, dass die Anleger davon ausgehen, dass die Bank in der Lage sein wird, den Kupon von 5 Prozent zu zahlen.

"Da die Maßnahme de facto dieselbe Wirkung wie eine staatliche Kapitalzuführung hat, wird die Kommission sie besonders in Bezug auf die damit verbundene Vergütung prüfen", erklärte die Brüsseler Behörde. Für die Ausfallhaftung zahle die Hypo Tirol an das Land Tirol eine progressive Vergütung, die in den ersten drei Jahren bei 3,9 Prozent liege und bis zum Jahr 10 auf 6,6 Prozent steigen werde. (APA)

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