Neue Schritte gegen oppositionellen TV-Sender Globovision

17. Juni 2009, 11:08
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Der Sender habe gegen ein Gesetz über "soziale Verantwortung" verstoßen

Die Regierung des linksgerichteten venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez attackiert neuerlich den regierungskritischen TV-Sender Globovision. Am Dienstag reichte sie Beschwerde bei Gericht ein, berichtete CNN am Dienstag. Der Sender habe gegen ein Gesetz über "soziale Verantwortung" verstoßen.

Die Juristin der staatlichen Rundfunkkontrollbehörde Conatel, Roselyn Daher, erklärte, es sei illegal, Telekommunikation zur Unterstützung oder Förderung von Gewaltakten zu nutzen. Globovision-Geschäftsführer Alberto Federico Ravell sah dagegen einen neuen politisch motivierten Angriff. Auch der der Opposition angehörende Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, meinte, die Regierung versuche, "die öffentliche Meinungsäußerung zu kriminalisieren".

Der jüngste Schritt der Regierung Chavez folgt einer Anfang des Monats verhängten Strafe wegen Steuerhinterziehung und einer nächtlichen Hausdurchsuchung bei dem Globovision-Vorsitzenden Guillermo Zuloaga wenig später. Die Durchsuchung war die zweite in nur in zwei Wochen. Nach einer Befragung sagte Zuloaga: "Sie versuchen, Globovision einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Aber das werden sie nicht schaffen." Vor zwei Jahren hatte der älteste und beliebteste private Sender RCTV seine Sendelizenz verloren. (APA)

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