Mit einem knapp 150 Millionen Euro schweren Arbeitsmarktpaket, das im Ministerrat beschlossen und am Mittwoch von Sozialminister Rudolf Hundstorfer präsentiert wurde, sollen die schlimmsten Folgen der Wirtschaftskrise eingedämmt werden. Kernpunkt ist die Verbilligung und Verlängerung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate. Experten rechnen dennoch mit gut 400.000 Arbeitslosen bis Jahresende.
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Wien - "Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen." Sozialminister Rudolf Hundstorfer wollte am Mittwoch bei der Präsentation des tags zuvor im Ministerrat festgezurrten Arbeitsmarktpakets II gar nicht erst den Eindruck erwecken, im Besitz des Schlüssels zu sein, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. "Wir können nur versuchen, den Anstieg möglichst kleinzuhalten. Dafür haben wir das Paket geschnürt."
Kernpunkte der Maßnahmen sind die Verlängerung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate, eine Neuregelung der Altersteilzeit mit Entfall der Verpflichtung, eine Ersatzarbeitskraft einzustellen, und eine Stiftung, die speziell arbeitslos gewordenen jungen Leiharbeitern offenstehen soll. Das Paket, das auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes durch Inflationsanpassung der Bemessungsgrundlage beinhaltet, ist knapp 150 Mio. Euro schwer.
Frisches Geld wird laut Hundstorfer keines fließen. Stattdessen werde es Umschichtungen und Umwidmungen im Budget des Sozialministeriums und des Arbeitsmarktservice (AMS) geben.
"Gut, aber nicht genügend" : Auf diese Formel lassen sich die Reaktionen auf das Folgepaket zu den seit Anfang Februar wirksamen Regelungen zu Kurzarbeit und Branchenstiftungen zusammenfassen. "Hier geht es um Schadensbegrenzung, die eigentliche Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt steht uns noch bevor", sagte der Arbeitsmarktspezialist des Instituts für Höhere Studien (IHS), Ulrich Schuh, dem Standard. Er plädiert für gesamteuropäische Initiativen.
400.000 Arbeitslose Ende 2009
"Wir haben es mit einer massiven Nachfragekrise zu tun, die Österreich als Exportnation unverhältnismäßig stark trifft. National gibt es so gut wie kein Instrument, wirksam dagegen anzukämpfen" , sagte Schuh. Der IHS-Experte findet es gut, dass die Kurzarbeit verlängert und für die Unternehmen billiger gemacht worden ist. "Sonst würde sich etwa die Hälfte der knapp 60.000 Personen, die derzeit auf Kurzarbeit sind, in wenigen Wochen in der Arbeitslosenstatistik wiederfinden." Schuh geht davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen in Österreich trotz der gesetzten Maßnahmen gegen Ende 2009 die Marke von 400.000 überspringen wird. Im Mai waren inklusive in Schulung befindlicher Personen mehr als 300.000 Österreicher und Österreicherinnen ohne Job.
Beschlossen wurde auch die Förderung von Einpersonenunternehmen. Wer erstmalig einen Beschäftigten aufnimmt, für den übernimmt das AMS ein Jahr lang den Dienstgeberanteil zur Sozialversicherung. Auch bei der Kurzarbeit gilt künftig: Ab dem 7. Monat trägt das AMS die Kosten für den Dienstgeberanteil. Nach einer Modellrechnung sind das rund 156 Euro pro Industriearbeiter und Monat.
Eine Forderung der Wirtschaft, nämlich die Streichung der bis zu vier Monate langen Behaltefrist nach Auslaufen der Kurzarbeit, wurde nicht gesetzlich geregelt. Hundstorfer: "Das sollen sich die Sozialpartner ausmachen." (Günther Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.6.2009)