Bandion-Ortner verteidigt neues Korruptionsstrafrecht

17. Juni 2009, 08:27
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Justzministerin richtet Kritikern aus: "Ich reagiere sicher nicht auf Zurufe"

Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat die Kritik an ihrem Entwurf zur Reform des Korruptionsstrafrechts zurückgewiesen. "Ich reagiere sicher nicht auf Zurufe", sagte Bandion-Ortner am Dienstagabend im ORF-"Report" zum Vorwurf, sie habe die Wünsche der Wirtschaft und von Kulturmanagern sowie deren Sponsoren erfüllt.

Rettung der Speckjause

Es gehe nicht um die Sicherung von Veranstaltungen, aber derzeit sei es so, dass ein Amtstierarzt sich nicht einmal mehr traue, eine Speckjause zu essen, wenn er auf einer Alm eine Kuh begutachtet habe.

Die Kritik von Franz Fiedler, dem Vorsitzenden der Antikorruptions-Organisation Transparency International Österreich, der von einem Rückschritt gesprochen hatte, weil das sogenannten Anfüttern wieder erlaubt werde, kann die Justizministerin nicht nachvollziehen. Fiedler vergesse bei seiner Kritik daran, dass bei der Geschenkannahme durch Beamte eine Geringfügigkeitsgrenze von 100 Euro zulässig ist, dass auch noch das Beamtendienstrecht da sei. Demnach dürfe ein Beamte nur ortsübliche Geschenke annehmen, und auch eine geringer Grenze als die 100 Euro könnte sozialadäquat sein.

Bandion-Ortner: Präzisierung

Dass künftig ein Spitalsmanager einen Pharmareferenten zu einem Kongress einladen darf, verteidigte die Ministerin ebenfalls. Wenn es um Fortbildung gehe, sei nichts dagegen einzuwenden. Es müsse aber verhältnismäßig sein, ein verlängertes Wochenende oder einen Wellness-Urlaub dürfe er sich nicht bezahlen lassen.

Ihr Entwurf stelle eine Präzisierung der Rechtslage dar, weil derzeit Unsicherheit herrsche, betonte Bandion-Ortner. Es gebe nicht nur Entschärfungen, sondern schwere Korruption solle etwa künftig unter strengere Strafe gestellt werden. Ob die Nationalratsabgeordneten noch in die Bestimmungen aufgenommen werden sollen, müssten diese selbst entscheiden. Ihre persönliche Meinung dazu wollte die Ministerin nicht sagen. (APA)

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