Gratis-Kindergarten, Arbeitsmarktpaket, Grüne gegen Barroso

17. Juni 2009, 12:46
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Nationalrat mit dichtem Programm vor der Sommerpause

Wien - Mit dem verpflichtenden "Gratis"-Kindergartenjahr wird es ernst. Der Nationalrat segnet am Mittwoch die entsprechende Bund/Länder-Vereinbarung ab. Diese sieht vor, dass sich die Länder verpflichten, ab dem Kindergartenjahr 2009/10 für fünfjährige Kinder kostenlose halbtägige Kindergartenplätze im Ausmaß von 20 Wochenstunden zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung für die Eltern, die Kinder in die Betreuungsstätte zu schicken, ist erst im Jahr darauf vorgesehen.

Besuch wird 2010 Pflicht

Fünfjährige Kinder sollen verpflichtet werden, für mindestens 16 bis 20 Stunden sowie für wenigstens vier Tage pro Woche einen Kindergarten zu besuchen. Zur Deckung der entstehenden Mehrkosten überweist der Bund den Ländern in den kommenden Jahren "Zweckzuschüsse" von jeweils 70 Millionen Euro pro Jahr.

Familienrechtspaket

Auch das lange angekündigte Arbeitsmarktpaket wird heute - nach einigem Tauziehen - im Parlament behandelt. Darüber hinaus hat sich die Regierung am späten Dienstagabend auch auf Änderungen im Familienrecht geeinigt. So braucht es künftig zum Beispiel einen Notariatsakt, um die Aufteilung des ehelichen "Gebrauchsvermögens" (z.B. Auto und Wohnung) zu regeln. Die Gesetzesnovelle soll am Mittwoch als Initiativantrag in den Nationalrat eingebracht und noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Die Grünen stellten unterdessen eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Sie wollen den Regierungschef auf seine EU-politischen Positionen, insbesondere in Bezug auf den konservativen Kommissionspräsidenten Manuel Barroso, abklopfen.

Spindelegger antwortet

Neben dem Thema Kindergartenjahr war auch die Fragestunde um 10.00 Uhr ein kleiner Höhepunkt der Sitzung. Hier musste Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Tag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Der Nationalrat hat am Mittwoch außerdem einstimmig das neue Telekommunikationsgesetz beschlossen. Damit soll eine bessere, schnellere und kostengünstigere Breitbandinfrastruktur ermöglicht werden.(APA)

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    Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Parlament.

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