Opposition prangert Sarkozys Repräsentationsausgaben an

16. Juni 2009, 22:04
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SP-Abgeordneter Dosiere: Budget des Elysee stieg im Vorjahr um 18,5 Prozent

Paris - Der sozialistische französische Abgeordnete Rene Dosiere hat die Intransparenz und starke Zunahme des Budgets des Elysee-Palastes angeprangert. Bei einer Pressekonferenz in Paris erinnerte er am Dienstag daran, dass das Budget von Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) im Vorjahr um 18,5 Prozent auf 113,182 Mio. Euro zugenommen habe, das Staatsbudget dagegen nur um 2,8 Prozent.

Der Oppositionspolitiker warf dem Präsidenten vor, die der Staatsverwaltung aufgebürdeten Sparmaßnahmen bei sich selbst nicht anzuwenden. Die Gelder für die ordentlichen Betriebsspesen im Elysee-Palast hätten um 21,7 Prozent zugenommen. Demnach war die Zunahme "siebenmal größer als jene des Staatshaushaltes". Die Spesen für Empfänge stiegen laut Dosiere um 51,2 Prozent in Bezug auf 2007 und erreichten 26 Mio. Euro. Für die Reisen des Präsidenten gab der Elysee-Palast 16,3 Mio. Euro aus, 26,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Die einzigen Ausgaben, die nach den Angaben abgenommen haben, sind jene für Sozialhilfen zugunsten bedürftiger Personen. Diese nahmen seit 2007, dem Jahr von Sarkozys Wahlsieg, laut Dosiere um 33,6 Prozent ab. Die vom Staatssekretär für die Parlamentsbeziehungen Roger Karoutchi (UMP) im vergangene Herbst versprochene Transparenz des Elysee-Budgets sei nicht verwirklicht worden, so der Sozialist. (APA)

 

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