Israel will Obama Zugeständnisse bei Siedlungen abringen

16. Juni 2009, 22:02
9 Postings

Botschafter in den USA: Bereits erteilte Aufträge sind legal nicht mehr zu stoppen

Jerusalem - Israel verhandelt mit US-Präsident Barack Obama über einen Kompromiss im Streit über die Siedlungen im Westjordanland. Israelischen und westlichen Regierungsvertretern zufolge will Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Fortsetzung von Bauarbeiten durchsetzen, für die bereits Aufträge erteilt sind. Die Regierung in Israel könne diese Arbeiten nicht auf legalem Wege stoppen, sagte Israels Botschafter in den USA, Michael Oren, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich bin zuversichtlich, dass wir uns bald einigen und uns dann wichtigeren Fragen des Friedensprozesses widmen können."

Obama verlangt bisher einen vollständigen Stopp des Siedlungsbaus. Israel pocht dagegen auf das Recht, die Dörfer dem Bevölkerungswachstum entsprechend auszuweiten. Angaben eines hochrangigen westlichen Diplomaten zufolge erwägen die USA, die Klärung der Grenzen zwischen Israel und einem künftigen Staat Palästina vorzuziehen, um den Streit zu lösen. Israel will große Siedlungsblöcke behalten. Sollte die Grenze klar sein, könnte in Gebieten weiter gebaut werden, die Israel zugeschlagen wurden.

Derweil verschärften jüdische Vertreter den Ton gegenüber der US-Regierung. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, warf Obama vor, in seiner Kairoer Rede an die muslimische Welt "das jüdische Schicksal einschließlich des Holocaust" mit der Situation der Palästinenser gleichgestellt zu haben. Dies zeuge von einer emotionalen Schieflage, schrieb Kramer im "Tagesspiegel". "So lässt sich nicht ausschließen, dass die USA Israels Premier Benjamin Netanyahu ganz bewusst in die Enge treiben, um Pluspunkte in der islamischen Welt zu sammeln." (APA/Reuters)

Share if you care.