Handbremsen lösen und durchstarten

16. Juni 2009, 18:59
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Der Streit um die UVP-Novelle aus Sicht der E-Wirtschaft, eine Erwiderung - Von Wolfgang Anzengruber

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die UVP-Novelle unterstellt Gerhard Heilingbrunner in seinem am Montag an dieser Stelle publizierten Kommentar ausgerechnet der österreichischen E-Wirtschaft, sich den Erfordernissen von Klimaschutz und Energieeffizienz zu verweigern. 67 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen sprechen da aber eine ganz andere Sprache. Die E-Wirtschaft steht auch weiterhin klar hinter dem Ausbau der Erneuerbaren (Stichwort Wasserkraftoffensive) und setzt sich engagiert für den bewussten Umgang mit Energie ein: durch große Informationskampagnen ebenso wie durch die Modernisierung unserer Erzeugungskapazitäten. Wie sonst könnte es die Branche schaffen, thermische Kraftwerke mit über 80 Prozent Wirkungsgrad zu errichten?

Worum es in der aktuellen Debatte wirklich geht: Entweder stärken wir die heimische Erzeugung, oder wir machen uns zunehmend vom Ausland abhängig. Eine sinkende Inlandswertschöpfung und weniger - nicht mehr - Rücksicht auf die Umwelt wären die Folge!

Die österreichische E-Wirtschaft sieht im UVP-Gesetz jedenfalls einen wichtigen potenziellen Treiber - oder eben ein Hemmnis - für Investitionen. Und in Zeiten, wo ohnehin nur mehr wenige Branchen bereit sind, das Risiko hoher Investitionen einzugehen, sind komplizierte, teure und langwierige Verfahren zweifellos ein Hemmnis. Denn entgegen Heilingbrunners Behauptung sind die Verfahrenswege in Österreich alles andere als kurz: Wie sonst könnte es zu einer Bauverzögerung von mehr als 20 Jahren kommen - wie dies etwa bei der dringend benötigten Hochspannungsleitung zwischen der Steiermark und dem Burgenland geschehen ist?

Fälschlicherweise wird die E-Wirtschaft in dieser Debatte auch in ein "umweltfeindliches" Eck gerückt, wo sie sicher nicht hingehört. Die Aufnahme weiterer öffentlicher Interessen neben dem Umweltschutz bedeutet nur, dass im Verfahren neben Fauna und Flora auch andere Aspekte, zum Beispiel der Beitrag zur heimischen Versorgungssicherheit, der Beitrag der Wasserkraft zum Klimaschutz etc. abgewogen werden. Es geht nicht um ein Ausschalten des Umweltschutzes, sondern um ein Hinzufügen gleichwertiger Prüfungs- und Abwägungskriterien.

Allein bis 2010 sollen 2,3 Mrd. Euro in Kraftwerke und Netze investiert werden. Bis 2020 sind laut Experten sogar Investitionen im Ausmaß von 15 Mrd. notwendig. Damit würden mehr als 100.000 Arbeitsplätze bis 2020 gesichert, und zugleich könnte die E-Wirtschaft auch ihrem Auftrag gerecht werden, die Stromversorgung Österreichs nachhaltig sicherzustellen. Im besten Fall - wenn nämlich gleichzeitig Effizienzmaßnahmen greifen - kann sogar die steigende Importabhängigkeit Österreichs bei Strom überwunden werden. Die E-Wirtschaft ist bereit, Milliardeninvestitionen umzusetzen - und das sofort und ohne Staatshilfe! Eine wichtige Vorraussetzung dafür ist allerdings, dass wichtige Infrastrukturprojekte im öffentlichen Interesse künftig wesentlich rascher umgesetzt werden können.

Mit Einsparungen allein können wir schließlich die Versorgungssicherheit bei elektrischer Energie nicht sicherstellen: Strom ist eine Energie, die durch moderne Technologien wie Wärmepumpen oder Elektroautos eher mehr als weniger gebraucht wird. Ein gemeinsames, lösungsorientiertes Herangehen ist bei Infrastrukturprojekten daher gefragter denn je.

Daher wäre auch aus unserer Sicht ein Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz, das es erlaubt, österreichweit einheitliche Kriterien für den Infrastrukturausbau zu definieren, ein Schritt in die richtige Richtung. Es hat ja keinen Sinn, wenn in Vorarlberg andere Maßstäbe gelten als etwa in Niederösterreich! - Bitte, mich nicht falsch zu verstehen: Alle Großprojekte müssen genau und unabhängig geprüft werden; natürlich auch die der E-Wirtschaft. Anrainerrechte, Umweltverträglichkeit und Klimafragen müssen dabei berücksichtigt werden - das legitime Interesse aller Österreicher/innen wie auch der heimischen Wirtschaft an einer sicheren Stromversorgung aber auch. Denn Infrastrukturprojekte auf die lange Bank zu schieben nutzt langfristig niemandem. In diesem Sinne: Lösen wir die Handbremsen und starten wir durch. (Wolfgang Anzengruber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.6.2009)

Zur Person

Wolfgang Anzengruber ist Vorstandsvorsitzender des Verbund-Konzerns, VEÖ-Präsident

  • "Ins falsche Eck gedrängt": Verbundchef Anzengruber antwortet auf Gerhard Hei-lingbrunner.
    foto: standard/heribert corn

    "Ins falsche Eck gedrängt": Verbundchef Anzengruber antwortet auf Gerhard Hei-lingbrunner.

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