Post unter Regierungsschutz

16. Juni 2009, 18:52
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Österreich hat sich bei der Öffnung des Postmarktes bisher schon alles andere als liberalisierungsfreundlich gezeigt - Von Andreas Schnauder

Wo Wettbewerb noch Lenkung bedeutet", titelte die Neue Zürcher Zeitung am Dienstag eine ebenso kritische wie zutreffende Betrachtung über Österreichs Wirtschaftspolitik. Neben anderen altertümlichen Vorgangsweisen wie der Treibstoffpreisregelung wurde die Postmarktreform aufgespießt. Diese sei "nichts anderes als ein kunstvoll in Gesetzesform gekleideter Schutz für den bisherigen Monopolisten", heißt es in dem Beitrag.

Da ist leider etwas dran. Österreich hat sich bei der Öffnung des Postmarktes bisher schon alles andere als liberalisierungsfreundlich gezeigt und gerade einmal das umgesetzt, was auf EU-Ebene vorgegeben wurde. 2011 fällt mit den Briefen bis 50 Gramm der letzte und ertragreichste Monopolbereich. Die traditionsreiche Devise lautet auch in diesem Fall: Öffnung so gering und so spät wie möglich.

Die Konstellation ist in diesem Fall aber besonders ungünstig. Während SP-Verkehrsministerin Doris Bures aus Beschäftigungs- und Versorgungsgründen für eine post-schonende Lösung kämpft, setzt VP-Finanzminister Josef Pröll dem wegen der dringend benötigten Dividenden des mehrheitlich staatlichen Konzerns nicht viel entgegen. Der Regierungsschutz für die Post ist quasi systemimmanent.

So gesehen erscheint es fast schon tröstlich, dass die Reform im letzten Moment gescheitert ist - wäre da nicht die Befürchtung, dass jede künftige Lösung um nichts besser aussehen wird. Und wären da nicht die Begleitumstände des Scheiterns: Die Schlappe bei den Europawahlen und der bevorstehende Urnengang in Oberösterreich haben Bures zu einer bemerkenswerten Hauruck-Aktion verleitet. Sie will nun gesetzlich vorschreiben, dass rückwirkend per Anfang Juni keine Postämter geschlossen werden dürfen. Ein seltsamer Eingriff in die bereits vereinbarten Filialkürzungen, die mit neuen Postpartnern (Apotheken, Trafiken, Greißler) überkompensiert werden. Und ein schwerer Schlag für den börsennotierten Konzern, dessen privaten Investoren wieder einmal vor Augen geführt wird, wie die österreichische Politik mit dem Kapitalmarkt umzugehen gedenkt.

Wie in so vielen anderen Deregulierungsfragen läge auch bei der Post die Lösung so nahe. Sie heißt: Marktbarrieren radikal beseitigen; den Monopolisten von Altlasten befreien. Den von beiden Regierungsparteien strapazierten Versorgungsauftrag muss die Politik allerdings schon selbst erfüllen. Ein gesunder Wettbewerb mit all seinem Geschäfts- und Beschäftigungpotenzial würde auch die dafür notwendigen Staatseinnahmen sichern. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.6.2009)

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