Polizist trotz Betrugs­verdacht auf Gemeinderatsliste

16. Juni 2009, 18:44
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Trotz Ermittlungen gegen Linzer ÖVP-Sicherheitssprecher - Parteikollegen: "Prinzip der Loyalität und Fairness"

Linz - An der "Vertrauenswürdigkeit und Unbescholtenheit" seines Linzer Parteikollegen hat VP-Vizebürgermeister Erich Watzl keinerlei Zweifel. Trotz Ermittlungen gegen den Polizisten wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und des Betrugs hat die Linzer Volkspartei den Beschuldigten für die Gemeinderatswahlen am 27. September auf den sicheren achten Listenplatz gesetzt. Dies entspreche dem "Prinzip der Loyalität und Fairness", meint Watzl.

Für den 58-Jährigen gelte die Unschuldvermutung, weshalb der schwarze Stadtparteichef auch keine Veranlassung sieht, den Sicherheitssprecher aufzufordern, sein aktuelles Gemeinderatsmandat ruhend zu stellen. Allerdings, so schränkt Watzl dann doch ein, in den neuen Gemeinderat werde der Polizist erst dann tatsächlich einziehen, wenn "seine Unschuld rechtmäßig erwiesen ist".

Der leitende Beamte der Linzer Polizei wird verdächtigt, für private Zwecke Abfragen im elektronischen kriminalpolizeilichen Informationssystem (Ekis) durchgeführt zu haben. Angeblich um den Leumund von potenziellen Mietern in seinem Haus zu überprüfen, wie es in einer anonymen Anzeige an die Staatsanwaltschaft Linz heißt.

Essen nicht bezahlt

Um eine mögliche Befangenheit der Linzer Staatsanwaltschaft zu vermeiden, wurde der Akt an die Staatsanwaltschaft Salzburg abgegeben. Deren stellvertretender Sprecher, Marcus Neher, bestätigte auf Anfrage des Standard, dass das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) eingeschaltet wurde. Mit einem ersten Bericht rechnet er Anfang Juli. In dem anonymen Brief werden dem Polizisten noch andere Verfehlungen vorgehalten. So soll er das Dienstauto für Privatfahrten benutzt sowie Essen in der Kantine nicht bezahlt haben. Außer dem Beamten seien laut Vizebürgermeister Watzl noch zwei weitere Polizisten des Amtsmissbrauchs beschuldigt.

Für Landespolizeikommandant Andreas Pilsl handelt es sich um "schwerwiegende Vorwürfe". Käme es zu einer Anzeige, müsse man dienstrechtlich gegen den Kollegen vorgehen. Der Beschuldigte will zu den laufenden Ermittlungen keine Auskunft geben. Jedoch glaubt er, die Anschuldigungen entkräften zu können. (ker, DER STANDARD Print-Ausgabe, 17.06.2009)

 

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