Sightseeing statt Sprachkurse

16. Juni 2009, 17:39
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Erste Urteile in rumänischen Korruptionsverfahren - Verfahren gegen Nastase auf Eis

Bukarest/Wien - Nachdem der letzte Justizbericht der EU-Kommission im Februar 2009 Rumänien Rückschritte bei der Korruptionsbekämpfung vorgeworfen hatte, werden nun erste Gerichtsurteile in kleineren Verfahren gefällt.

Der ehemalige Staatssekretär für die Angelegenheiten der Revolutionäre, der Sozialdemokrat Emilian Cutean, wurde letzte Woche zu fünf Jahren Haft mit Strafvollzug verurteilt und seines Amtes enthoben, weil er 2004 umgerechnet etwa 90.000 Euro veruntreut hat. Er hatte sich für eine Regierungsverordnung eingesetzt, durch die dem "Club 22" , einem von ihm selbst gegründeten und angeführten Revolutionärsverein, die Finanzierung der Gedenkveranstaltung "15 Jahre seit der rumänischen Revolution" zugesagt wurde. Die Summe wurde außerdem zumindest teilweise für andere Zwecke abgezweigt. Cutean selbst beteuert seine Unschuld und erklärte, dass "die Probleme erst durch seinen Kampf gegen die Revolutionärsschwindler" entstanden seien. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Vertrag mit Cousine

Ein definitives Urteil - zwei Jahre Haft - liegt hingegen gegen Iosif Puwak vor. Der Ehemann der ehemaligen Ministerin für Europäische Integration hat ausgerechnet europäische Fördergelder veruntreut. Iosif Puwaks Firma beantragte und erhielt 2001 bis 2002 im Programm "Leonardo da Vinci" eine Finanzierung in der Höhe von rund 40.000 Euro für die Fortbildung rumänischer Bauarbeiter bei deutschen Bauunternehmen.

Der im Vertrag ursprünglich vorgesehene deutsche Partner kündigte bald seinen Rückzug aus dem Projekt an, woraufhin Puwak mit seiner Cousine einen Vertrag abschloss - allein das stellt bereits einen Vertragsbruch dar. Tatsächlich handelte es sich zudem bei den 15 Personen, die nach Deutschland fuhren, nicht um Bauarbeiter, auch absolvierten sie keine Fortbildungs- oder Sprachkurse, sondern führten laut der Urteilsbegründung "touristische und Freizeitaktivitäten" durch, für die sie natürlich auch keine Zertifikate vorweisen konnten.

Große Korruptionsprozesse, wie der gegen den sozialdemokratischen Ex-Premier Adrian Nastase, werden weiterhin hinausgezögert. Am Dienstag wurde ein Anlauf im Verfahren vereitelt, in dem Nastase angeklagt wird, Einnahmen von etwa 1,6 Millionen Euro für ein Bautechnik-Seminar für die Wahlkampagne bei seiner Präsidentschaftskandidatur genutzt zu haben. In weiteren stillgelegten Prozessen wird er beschuldigt, sich infolge einer illegitimen "Erbschaft" um eine Million Euro bereichert zu haben oder ein wertvolles Grundstück in Bukarest zu einem Spottpreis erstanden zu haben. (Laura Balomiri/DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2009)

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