Merkel bietet Steuersenkungen als Wahlkampfzuckerl

16. Juni 2009, 17:37
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Wahlprogramm sieht bis zu 20 Milliarden Euro an Entlastungen vor – Gegenfinanzierung bleibt jedoch unklar

"Die Union hat bis heute kein Programm, nicht einmal einen Entwurf." So ätzte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier noch am Sonntag beim Parteitag über die vermeintlich fehlende Strategie der politischen Konkurrenz. Doch mittlerweile haben auch CDU und CSU jenes Programm ausgearbeitet, mit dem sie die Bundestagswahl am 27. September gewinnen wollen. Kernstück des Papiers: Die Aussicht auf kräftige Steuersenkungen. Damit haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer gegenüber vielen CDU-Granden in den Ländern durchgesetzt, die angesichts der leeren Staatskassen und der schwierigen wirtschaftlichen Lage vor Entlastungen gewarnt hatten.

Die Union will - im Gegensatz zur SPD - allen Bürgern mehr Geld im Portemonnaie lassen. Geplant ist, den Eingangssteuersatz von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll statt ab 52.000 Euro erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen greifen. Durch Senkung des Eingangssteuersatzes und Verschiebung des Höchststeuersatzes soll auch der "Mittelstandsbauch" (Belastung für Durchschnittsverdiener) schrumpfen. Insgesamt sollen die Erleichterungen bis zu 20 Milliarden Euro betragen. Die SPD hingegen will nur im unteren Einkommensbereich entlasten, zum Ausgleich hingegen die Besserverdiener zur Kasse bitten.

Offen ist jedoch, wann die von Merkel angepeilten Steuersenkungen denn überhaupt in Kraft treten sollen - angestrebt wird ein Zeitpunkt "in der nächsten Legislaturperiode" , also bis zum Jahr 2013. Nicht klar dargelegt wird auch die Gegenfinanzierung. Diesbezüglich sind CSU und CSU der Meinung, dass entlastete Bürger mehr konsumieren und somit im Gegenzug für ein höheres Mehrwertsteuer-Aufkommen sorgen werden.

Atomausstieg wird gestoppt

In ihrem Programm tritt die Union auch dafür ein, älteren Langzeitarbeitslosen mehr Schonvermögen zu gewähren. Sie bekennt sich zur Forschung auf dem Gebiet der Gentechnik. Im Falle eines Wahlsiegs von Union und FDP soll der unter der rot-grünen Regierung von Ex-kanzler Gerhard Schröder festgelegte Ausstieg aus der Atomenergie gestoppt werden. CDU und CSU wollen sogar eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten.

In der Koalitionsfrage legt sich die Union eindeutig auf ihre Wunschpartnerin FDP fest. Diese zieht ja ebenfalls mit der Forderung nach spürbarer Steuersenkung in den Wahlkampf. Details des Unions-Programmes werden nun bis Ende Juni von beiden Parteien ausgearbeitet, dann wird es auf einem Kongress vorgestellt. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 17.6.2009)

 

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