Wien - Mit einigen überraschenden Vorschlägen wollen Sozialversicherung und Ärztekammer die maroden Krankenkassen entlasten. An den Details wird diese Woche zwar noch verhandelt, dem STANDARD liegt aber bereits ein umfassendes Papier vor, das am 10. Juni von beiden Verhandlern weitgehend akkordiert wurde.

• Generika Sparpotenzial sieht man demnach vor allem beim Einsatz von Generika-Medikamenten. Das sind billigere, wirkstoffgleiche Kopien von Marken-Medikamenten. Hier gibt es laut einer Studie ein Potenzial von jährlich zwischen 35,7 und 55,6 Millionen Euro.

Konkret wird vorgeschlagen, für Generika eine niedrigere Rezeptgebühr (derzeit generell 4,90 Euro) einzuführen. Dadurch würden die Ausgaben der Krankenkassen für Medikamente sinken. Gleichzeitig wird erwartet, dass die Patienten verstärkt darauf achten, auch tatsächlich Generika von ihren Ärzten zu bekommen.

Auf regionaler Ebene soll präzisiert werden, wann die Ärzte die Verpflichtung zur Verschreibung von Generika haben. Vorgeschlagen wird auch, das Verschreibeverhalten der Ärzte individuell und nach Fachgruppen zu evaluieren.

• Werbung Als Problem werden auch die hohen Marketing-Ausgaben der Pharma-Industrie angesehen. Deshalb soll künftig Fachwerbung die Preise der Medikamente enthalten. Die Hersteller sollen verpflichtet werden, ihre Zuwendungen an Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker im Internet offen zu legen. In der Ärztesoftware soll die Werbemöglichkeit eingeschränkt werden. Und schließlich wird vorgeschlagen, die steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen für Marketing zu begrenzen - und zwar mit der Höhe der Forschungsausgaben. Abgelehnt wird der EU-Vorschlag, dass Pharma-Firmen auch für verschreibungspflichtige Medikamente Werbung machen dürfen.

• Aufschläge Einsparpotenzial in nicht genannter Höhe sehen die Kassen und Ärzte bei den Höchstaufschlägen im Arzneimittelgroßhandel und bei den Apotheken.

• Ausgabendeckel Relativ schwammig formuliert wurde, dass auch eine "Gesamtausgabenbeschränkung" im Medikamentebereich "geprüft" wird. Festgelegt werden könnte, dass die "jährliche Steigerungsrate mit maximal x % beschränkt" wird, heißt es.
  

Weitere finanzielle Unterstützung erwarten sich die Verhandler vom Bund. Die Schuldentilgung solle "zügig fortgesetzt werden" , wird formuliert. Auch über zusätzliche Mittel für das Wochengeld oder Krankengeld für Arbeitslose werden Verhandlungen angeregt.

• Ärzteverträge Änderungen sind auch im Vertragsrecht mit den Ärzten geplant. Neben den Gesamtverträgen zwischen Ärztekammer und Kasse soll es künftig "für bestimmte spezielle Leistungen" Einzelverträge mit Ärzten geben. Bei der Ausschreibung von Einzelverträgen sollen die Öffnungszeiten verstärkt berücksichtigt werden. Für neue Einzelverträge würde eine Altersgrenze (5 Jahre über dem gesetzlichen Pensionsalter) gelten. Einigt man sich bei der Nachbesetzung von freiwerdenden Ärztestellen nicht, wird eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe eingesetzt.

• Neue Gesellschaften Im Gegenzug soll es den Ärzten ermöglicht werden, neue Kooperationsmodelle (etwa Ärzte GmbHs)zu gründen. (Günther Oswald/DER STANDARD-Printausgabe, 17. Juni 2009)