Unterweltbosse wegen Wahl-Kandidatur aus Haft entlassen

16. Juni 2009, 16:48
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Kandidatur für Parlamentswahl eingereicht, bevor Anklage erhoben werden konnte

Sofia - Die als Mafiabosse gefürchteten Plamen Galew und Angel Hristov aus der bulgarischen Stadt Dupnitza, besser bekannt als die "Gebrüder Galewi", müssen aus der Haft entlassen werden, weil sie sich als Kandidaten für die anstehende Parlamentswahl registriert haben und dadurch Immunität genießen. Das Bezirksgericht in Kjustendil urteilte, dass beide rechtmäßig von der regionalen Wahlkommission für die Parlamentswahlen am 5. Juli als Kandidaten registriert worden seien, kurz bevor die Staatsanwaltschaft Anklage erhob.

Daher unterliegen beide wie alle anderen Abgeordneten und Kandidaten für Parlamentssitze einer Immunität gegen Strafverfolgung. Beide müssen sofort aus der Haft freigelassen werden, bestätigte das Gericht am frühen Dienstagnachmittag. Die Brüder müssen aber eine Kaution von jeweils 50.000 Lewa (25.565 Euro) hinterlegen. Die Entscheidung kann innerhalb von sieben Tagen angefochten werden, kommentierte die Zeitung "Dnevnik" die wichtigste Meldung des Tages.

Verfahren gestoppt

Galew und Hristov sitzen seit Ende 2008 in U-Haft wegen Organisierter Kriminalität, Erpressung und Nötigung. Jetzt muss das ganze Verfahren nicht nur gegen die beiden, sondern auch gegen ihrer ganze Gefolgschaft - insgesamt fünf weitere Leute - gestoppt werden.

Das Strafverfahren gegen den Politiker Alexander Tomov wegen Misswirtschaft als Vorsitzender des pleitegegangenen Industrieriesen "Kremikowtzi" und im Fußball-Club ZSKA-Sofia sowie wegen Steuerhinterziehung wurde bereits aus demselben Grund gestoppt. Tomov kandidiert als Vertreter der Partei "Bulgarische Sozialdemokratie".

Auch zwei weitere U-Häftlinge, die wegen Menschen- und Drogenhandels seit September 2008 in Warna einsitzen, überlegten eine Kandidatur. Die Staatsanwaltschaft konnte aber rechtzeitig die Ermittlungen abschließen und Anklage gegen Wesselin Danow und seinen Sohn Hristo, zwei Stadträte, erheben. Beide erklärten sich bereits für schuldig. (APA)

 

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