Frischer Wind im Linienverkehr

16. Juni 2009, 15:44
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Im Dezember wird der öffentliche Personenverkehr für den Wettbewerb geöffnet

Wieder geht die Initiative von der EU aus, wenn es darum geht, Märkte für neue Anbieter zu öffnen, die seit Jahrzehnten durch alte Rechte aufgeteilt waren. Als einer der letzten Bereiche wird damit der öffentliche Personenverkehrsdienst am 3. Dezember 2009 für den Wettbewerb geöffnet und für neue Betreiber zugänglich gemacht. Besonders geregelte, transparente Vergabeverfahren sollen die geeigneten Betreiber zum Zug kommen lassen. So will es jedenfalls das Konzept der neuen EU-Verordnung (EG) Nr 1370/2007.

Auch wenn derzeit Behörden- und Interessenvertreter über die Umsetzung der Verordnung verhandeln, ist fraglich, ob im Dezember die dann neue Rechtslage tatsächlich zu spüren sein wird. Zum einen bleiben die Regeln der Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18 EG unverändert wirksam, nämlich dann, wenn Aufträge in Form von öffentlichen Dienstleistungsaufträge vergeben werden.

Zum anderen sieht die Verordnung selbst zahlreiche Ausnahmen und Einschränkungen vor und präsentiert sich damit als typisches Kind allseitiger Kompromisse: So ist nicht der gesamte Personenverkehr von den Bestimmungen der Verordnung erfasst, vielmehr sind zunächst touristische und Nostalgiebahnlinien sowie Binnenschifffahrt gänzlich ausgenommen. Weiters dürfen Eisenbahnverkehrsleistungen im Wege der Direktvergabe für zehn Jahre beauftragt werden und fallen damit faktisch aus dem Anwendungsgebiet der Verordnung. Weitere Direktvergaben sind bei geringfügigeren Aufträgen - das sind solche mit weniger als ein Mio. Euro Jahreswert oder 300.000 Kilometer Jahresleistung - zugelassen. Zu guter Letzt dürfen sogenannte "interne Betreiber" die Verkehrsdienstleistungen ausführen, womit ein Pendant zur In-house-Vergabe des Vergaberechts hergestellt wird und zugleich wohl ein Löwenanteil an Verkehrsbereichen von den neuen Regelungen unbehelligt bleibt.

Offenes Verfahren für alle

Für den sonstigen Linienverkehr wird - sofern die öffentliche Hand Ausgleichszahlungen leistet oder ausschließliche Rechte einräumt - durch die neue EU-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ein besonderes wettbewerbliches Vergabeverfahren gefordert. Dieses Verfahren muss allen Bewerbern offenstehen, fair sein und den Grundsätzen der Transparenz und Nichtdiskriminierung genügen. Nähere Bestimmungen dazu, nach welchen Regeln der Betreiber auszuwählen ist, sind in der Verordnung kaum enthalten, sodass in der Praxis wohl auf Erfahrungen aus dem Vergaberecht zurückgegriffen werden wird.

Nachdem vorerst die laufenden Vertrags- oder sonstige Betreiberverhältnisse beibehalten werden dürfen und nur bei einer neuen Vergabe auch die neuen Regelungen zur Anwendung gelangen, wird die Anpassung schrittweise erfolgen. Eine Frist hat die EU den Marktteilnehmern aber gesetzt: Innerhalb von zehn Jahren müssen alle Personenverkehrsdienste auf verordnungskonforme Beine gestellt sein - das dicke Ende für die Umgestaltung kommt daher spätestens im Jahr 2019.

Interessenten haben aber jedenfalls einen besseren Zugang zur Information: Ein ganzes Jahr im Vorhinein müssen geplante Vergaben veröffentlicht werden und zwar europaweit im Amtsblatt der EU. Das gilt sowohl für wettbewerbliche Vergabeverfahren als auch für Direktvergaben.

Wenn daher der bevorstehende Wettbewerb auch lediglich ein beschränkter sein mag: Transparenz ist jedenfalls durchgesetzt. (Nora Kluger, DER STANDARD, Printausgabe, 17.6.2009)

Zur Person

Dr. Nora Kluger ist Rechtsanwältin in Wien.

office@ra-kluger.at

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