Auch Kunstvergaben brauchen Regeln

16. Juni 2009, 17:17
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Bei öffentlichen Aufträgen für künstlerische Leistungen steht meist schon im Vorhinein fest, wer zum Zug kommt. Nur ein eigenes, neues Vergabeverfahren könnte verhindern, dass gegen Vergaberecht verstoßen wird

Als die Stadt Wien im vergangenen Jahr den spanischen Stararchitekten Santiago Calatrava damit beauftragte, einen Fußgänger- und Radfahrersteg über die Triester Straße zu planen, und dies im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Bieter abhandelte, anstatt einen Wettbewerb durchzuführen, führte dies zur heftigen Protesten. Die konkrete Vergabe scheiterte - allerdings nicht an der fehlenden Ausschreibung, sondern an Uneinigkeiten bezüglich des Honorars. Geblieben ist eine gewisse Unsicherheit bei vielen öffentlichen Auftraggebern, wenn es um die Frage der Ausschreibung von Architektur- oder künstlerischen Leistungen geht. Fallen solche Leistungen unter das Vergaberechtsregime? Wenn ja: In welcher Form sind sie auszuschreiben? Und welcher Auftragsgegenstand kann als künstlerische Leistung angesehen werden?

Die Rechtsprechung hat sich bislang zu diesem Thema kaum geäußert. Im Fall Calatrava kann konstatiert werden, dass es sich bei Architekturleistungen um sogenannte "prioritäre Dienstleistungen" handelt. Damit unterliegt die Ausschreibung von Architekturleistungen voll dem Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes (BVergG) - anderes gilt für Leistungen im Bereich "Kultur" , die zu den "nichtprioritären Dienstleistungen" zählt, die zwar ebenfalls auszuschreiben sind, für die aber große Erleichterungen betreffend Wahl und Ablauf des Vergabeverfahrens gelten.

Darüber hinaus können Dienst-, Liefer- und Bauleistungen "aus künstlerischen Gründen" in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Bieter vergeben werden, ebenso "geistige Dienstleistungen" bei einem Auftragswert unter 103.000 Euro. Was "künstlerische Gründe" sind, ist selten eindeutig. Ebenso umstritten ist, ob künstlerische Leistungen als geistige Dienstleistungen anzusehen sind. Wenn Künstler - wie etwa eine Kommerzband - nicht nur rein reproduzieren, ist es wohl zu bejahen.

Ausnahmebestimmung

Der Gesetzgeber dachte bei "künstlerischen Gründen" an den Fall, dass ein Auftraggeber ein bestimmtes Kunstwerk eingekauft hat und nunmehr ein zweites in Auftrag geben möchte, um "ein Paar" zu erhalten. Der Auftraggeber müsste begründen, warum das neue Kunstwerk nicht von einem anderen Künstler hergestellt werden könnte als das bereits bestehende. Wie der Fall Calatrava zeigt, wird diese Ausnahmebestimmung in der Praxis aber durchaus extensiv interpretiert. Planungsstadtrat Rudolf Schicker begründete die Vergabe an den spanischen Architekten damit, dass es um "künstlerische Gestaltungsmöglichkeiten für eine Brücke" ginge, und umschiffte somit geschickt die vollständige Geltung des Vergaberechts für Architekturleistungen als prioritäre Dienstleistungen.

Diese Problematik stellt sich auch im musikalischen Bereich, etwa bei der Beauftragung eines bestimmten Orchesters für ein Konzert. Nach dem oben angeführten Beispiel würde es dem Auftraggeber völlig freistehen, den Auftragsgegenstand so festzulegen, dass ein Konzert für die Eröffnung eines großen Festivals mit den Wiener Philharmonikern durchgeführt werden soll. Einem anderen Orchester wäre es in diesem Fall naturgemäß unmöglich, die ausgeschriebene Leistung zu erbringen. Doch kann es wirklich im freien Ermessen des Auftraggebers liegen, bereits vor einer Ausschreibung festzulegen, was "künstlerische Gründe" sind, und damit letztlich, was er unter "Kunst" versteht?

Bei anderen als künstlerischen Gründen hat das Bundesvergabeamt eine Festlegung auf einen bestimmten Bieter im Vorhinein als vergaberechtswidrig aufgehoben, z. B. bei der Ausschreibung von Polizeiwagen, die die Typenmerkmale einer ganz bestimmten Automarke aufwies und somit nur von dieser erfüllt werden konnte. Es stellt sich die Frage, worin der Unterschied zu künstlerischen Ausschreibungen liegen soll.

Natürlich ist der Begriff "Kunst" viel schwerer fassbar. Doch es ist dem Auftraggeber durchaus zuzumuten, auch eine künstlerische Leistung so allgemein zu formulieren, dass nicht nur ein einziger Künstler daran teilnehmen kann. Dass eine kommunale Blasmusikkapelle nicht den Philharmonikern Konkurrenz macht, könnte - wie in jeder anderen Ausschreibung auch - dadurch gewährleistet werden, dass entsprechende Eignungskriterien festgelegt und Referenzen abgefragt werden.

Um die für Auftraggeber und Künstler unbefriedigende Rechtsunsicherheit zu beseitigen, sollte der Gesetzgeber ein einheitliches, vereinfachtes Vergabeverfahren für die Ausschreibung künstlerischer Leistungen schaffen. Von solchen Plänen ist allerdings nichts bekannt. (Thomas Neuwerth, DER STANDARD, Printausgabe, 17.6.2009)

Zur Person

Mag. Thomas Neuwerth, Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte.

t.neuwerth@bkp.at

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    Nur die Wiener Philharmoniker haben eine reelle Chance, für das alljährliche Sommernachtskonzert in Schönbrunn engagiert zu werden. Ob das dem Vergaberecht entspricht, ist allerdings fraglich.

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