Hamas-Anführer Haniyeh will Staat in Grenzen von 1967 akzeptieren

16. Juni 2009, 18:04
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Treffen mit Carter - Ex-US-Präsident schockiert über Zerstörungen in Gaza

Gaza - Die radikal-islamische Hamas-Organisation ist nach den Worten einer ihrer ranghöchsten Anführer bereit, einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Der ehemalige Ministerpräsident Ismail Haniyeh von der Hamas sagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter in Gaza: "Wenn es ein echtes Projekt gibt, das darauf abzielt, die palästinensische Frage zu lösen, indem in den Grenzen von 1967 ein Staat unter voller palästinensischer Souveränität entsteht, werden wir dies unterstützen."

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte sich am Sonntag in einer Grundsatzrede zur Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates bereiterklärt. Er forderte jedoch im Gegenzug internationale Sicherheitsgarantien sowie eine Anerkennung Israels als jüdischen Staat und äußerte keine Bereitschaft zum Siedlungsstopp.

"Wir drängen in Richtung des Traums"

Haniyeh erklärte nicht, ob die Hamas zur Anerkennung eines Staates im Gazastreifen und Westjordanland nur im Rahmen einer zeitlich begrenzten Waffenruhe mit Israel bereit ist, wie die Organisation es in der Vergangenheit bekundet hatte, oder ob die Hamas damit die Forderung nach dem gesamten Gebiet des historischen Palästina aufgibt. Haniyeh äußerte sich zudem nicht zu der Frage, ob die Hamas auch zur Anerkennung Israels und einem Ende der Gewalt bereit ist, wie die internationale Gemeinschaft dies fordert. "Wir drängen in Richtung des Traums, unseren unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu haben", sagte Haniyeh.

Carter betonte, die Teilung des Gebiets in zwei Staaten mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt sei die beste Lösung, um einen umfassenden und dauerhaften Frieden zu erzielen.

Treffen von Hamas-Vertretern mit westlichen Repräsentanten sind umstritten, weil die USA und die Europäische Union keine offiziellen Gespräche mit der Islamisten-Organisation führen wollen. Diese soll nach ihrem Willen zuerst Israel anerkennen und der Gewalt abschwören. (APA/dpa)

Ex-Präsident schockiert über Zerstörung

Carter äußerte sich bei seinem Besuch schockiert über das Ausmaß der Zerstörung in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer, die Israels dreiwöchige Offensive zur Jahreswende angerichtet hat. "Ich muss die Tränen zurückhalten, wenn ich die absichtliche Zerstörung sehe, die gegen euer Volk gewütet hat", sagte Carter während eines Besuchs in der zerstörten Internationalen Amerikanischen Schule. Während der Offensive "Gegossenes Blei" wurden mehr als 1400 Palästinenser getötet und etwa 5000 weitere verletzt.

Versöhnung unter Palästinensern

Carter rief am Dienstag auch zur Versöhnung der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah auf. Der Weg zu Frieden und Wiederaufbau könne nur mit Hilfe palästinensischer Einheit geebnet werden, betonte er. Die Hamas hatte im Juni 2007 nach einem blutigen Bruderkrieg mit der rivalisierenden Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Seitdem gibt es de facto zwei getrennt agierende Palästinenserregierungen in Gaza und Ramallah.

Israelische Zeitungen veröffentlichten unterdessen am Dienstag Meinungsumfragen, denen zufolge eine klare Mehrheit der Israelis für die Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaats ist. Laut einer der Umfragen sind 61 Prozent der Befragten für die Einrichtung eines solchen Staates ohne Armee - unter der Bedingung, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen. 63 Prozent glaubten gleichzeitig nicht an die Möglichkeit eines Friedensabkommens mit den Palästinensern.

Nach einer Umfrage der Zeitung "Haaretz" unterstützen 71 Prozent der Befragten die in der Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vertretenen Positionen. Der rechtsorientierte Likud-Chef hatte darin seine Zustimmung zur Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates geäußert, jedoch mehrere Auflagen genannt.

58 Prozent der Israelis sind gegen die US-Forderung nach einem vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten. Netanyahu hatte sich in seiner außenpolitischen Grundsatzrede lediglich dazu verpflichtet, keine neuen Siedlungen zu bauen und kein weiteres Land zu konfiszieren. (APA/dpa)

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    Ex-US-Präsident Jimmy Carter zeigte sich ob der Zerstörungen nach der israelischen Offensive in Gaza schockiert.

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