ÖBB-Reform, Luftfahrt durch, Arbeitsmarkt hängt, UVP steht.

Wien – Die Regierung hatte sich für ihren Ministerrat am Dienstag einiges vorgenommen, doch nicht alle der geplanten Wirtschaftsgesetze passierten die Regierungssitzung.

QDie 2003 unter Schwarzblau durchgesetzte ÖBB-Reform wird korrigiert. Die Novelle des Eisenbahnstrukturgesetzes hat den Ministerrat passiert. Kern ist die Zusammenlegung der Infrastrukturgesellschaften für Bau und Betrieb und die Auflösung der DienstleistungsgmbH.

QÜber das Arbeitsmarktpaket, mit 14 Punkten – unter anderem: Altersteilzeit, Jugendstiftung, Verlängerung der Kurzarbeit, Valorisierung des Arbeitslosengeldes – wurde weiter verhandelt. Der zuständige Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will, heute, Mittwoch, das komplette Paket vorstellen und das Gesetz per Initiativantrag ins Parlament bringen.

QBeschlossen wurde hingegen ein für die Luftfahrt wesentliches Gesetz, mit dem der Luftverkehr in das Emissionshandelssystem der EU einbezogen wird und damit ab 2012 Zertifikate zahlen muss..

QBei der Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung ging hingegen nichts weiter. Es spießt sich zwischen den ÖVP-Parteikollegen, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Nikolaus Berlakovich. Die Industrie fordert die Berücksichtigung des "öffentlichen Interesses" bei Infrastrukturprojekten. (APA, szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.6.2009)