Polizei-Rassismus "großes Problem"

16. Juni 2009, 13:44
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In den letzten zehn Jahren habe sich in puncto Polizei-Rassismus wenig geändert - Beirat will dem Nationalrat unterstellt werden

Zehn Jahre ist es her, dass der Fall Marcus Omofuma für helle Aufregung sorgte - auch im Innenministerium. Ein Menschenrechtsbeirat wurde gegründet, um der Sicherheitsverwaltung mehr auf die Finger zu schauen. Ein "Vorzeigemodell" sei der Beirat, "weil nirgends sonst auf der Welt Uniformierte jederzeit damit rechnen müssen, dass sie kontrolliert werden", sagt Kommissionsleiter Georg Bürstmayr. Der Beirat zeigte dorthin, wo Probleme bestanden - und "er konnte dort etwas bewirken, wo es nichts gekostet hat", ätzt MRB-Präsident Gerhart Wielinger.

"Ernüchternde Bilanz"

So gebe es zwar kleine Erfolge, aber unverändert große Baustellen. "Bei den großen Problemen ist ist es eine ernüchternde Bilanz", sagt Kommissionsleiter Manfred Nowak. Probleme gebe es nach wie vor dort, wo Zugewanderte beteiligt sind.

Bessere Haftbedingungen, ein stark verbesserter Schutz vor Misshandlungen durch Polizeibeamte gelten laut Nowak nämlich "vor allem für österreichische Staatsbürger":  „Frustrierend" sei etwa die Tatsache, dass Schubhäftlinge noch immer schlechter untergebracht seien als Strafhäftlinge, sagt Bürstmayr. Rassismus in der Polizei sei weiterhin ein „großes Problem", meint Nowak. Der Beirat sei mit seinen Ratschlägen eben nur dann erfolgreich, wenn die Politik sie auch anhöre.

Beirat will wie Rechnungshof werden

Anders gesagt: Der Beirat ist nur so unabhängig, wie ein Beirat an sich sein kann. Nowak und Bürstmayr fordern deshalb eine Ausgliederung aus dem Ministerium. Als „starke Menschenrechtsorganisation" wolle man dann nicht mehr nur „Vertrauen zu einzelnen Beamten aufbauen", sondern „wie Volksanwalt und Rechnungshof" prüfen und Berichte für den Nationalrat erstellen. Der MRB könnte dann etwa auch Asylbehörden oder der Strafjustiz auf die Finger schauen, was gegenwärtig außerhalb seiner Kompetenz liegt.

Schwerpunkt Polizei

Bis dahin konzentriert sich der MRB weiterhin auf die heißen Themen - in der kommenden Arbeitsperiode gibt es einen Schwerpunkt zum Thema Polizei-Rassismus. Amnesty International Großbritannien hat zum Thema kürzlich einen Bericht erstellt, der Österreich teils grobe Defizite beschied - vor allem, was das Aufklären von Vorwürfen betrifft. „Es ist naheliegend, das aufzugreifen", erklärt Bürstmayr. Anders als Amnesty habe der Beirat auch Zugang zu Akten und Anhaltezentren, könne also genauer hinschauen. Wobei es laut Bürstmayr nicht darum geht, zu sagen: „Dieser Polizist ist pfui." Sondern darum, „Arbeitsabläufe ergebnisoffen und kritisch zu beobachten" und danach Empfehlungen abzugeben. „Damit die Regierung nicht sagen kann: Wir haben nichts gewusst." (Maria Sterkl, derStandard.at, 16.6.2009)

 

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