USA weiter nicht dabei
Die Regierung hat am Dienstag die Liste jener Staaten erweitert, deren Bürger im Regelfall in Österreich von Asyl ausgeschlossen sind. Bisher galten nur die Mitglieder der Europäischen Union, Norwegen, Island, Liechtenstein, die Schweiz, Kanada, Neuseeland und Australien als sichere Herkunftsländer. Nunmehr kommen die Mitgliedsstaaten des ehemaligen Jugoslawien hinzu, also Serbien, Bosnien/Herzegowina, Mazedonien, Kroatien, Montenegro und Kosovo. Die USA bleibt - Stichwort Todesstrafe - weiter ein "unsicherer" Herkunftsstaat.
Nur weil man aus einem dieser sicheren Länder kommt, ist man freilich nicht automatisch von Asyl ausgeschlossen. In Österreich gilt weiter das Prinzip der Einzelfallprüfung. Das heißt, es könnte beispielsweise auch ein Franzose, Schwede oder Deutscher hierzulande Asyl bekommen, wenn die persönlichen Umstände dies nahelegen würden.
Was sich nun für Serben, Kosovaren, Mazedonier usf. ändert, ist im Vergleich zum Ist-Stand ein Nachteil bei der Möglichkeit, bei einem länger andauernden Verfahren im Land zu bleiben. Wird der Antrag in erster Instanz abgelehnt, kann zwar eine Beschwerde beim Asylgerichtshof eingebracht werden, jedoch besteht die Möglichkeit, die betroffenen Person schon während des Zweitverfahrens abzuschieben, sofern dem beide Instanzen zustimmen. Bisher gab es im Regelfall während des ganzen Verfahrens eine aufschiebende Wirkung bezüglich der Abschiebung. (APA)
