Dritte Stufe des Sektoralen Lkw-Fahrverbotes "gesplittet"

16. Juni 2009, 13:08
posten

Nach Ablehnung Kufsteins für Verladestation - Heftige Kritik des Transitforums

Innsbruck - Die dritte Stufe des umstrittenen Lkw-Fahrverbotes für bestimmte Güter auf der Tiroler Inntalautobahn A12 wird neuerlich gesplittet. Der volle Umfang des bisher beschlossenen Fahrverbots wird nun voraussichtlich mit 1. Juli 2010 umgesetzt sein. Nach Angaben des zuständigen LHStv. Hannes Gschwentner (SPÖ) vom Dienstag sei die Weigerung der Stadt Kufstein, eine zusätzliche Verladestation für Lkw zuzulassen, Grund dafür. Heftige Kritik an der Verzögerung kam von Transitforum-Chef, LAbg. Fritz Gurgiser.

Für die "Stufe 3" könnten keine zusätzlichen Kapazitäten angeboten werden können, berichtete Gschwentner. Mit 1. Juli dieses Jahres würden nun Fliesen und Stahl in das Sektorale Fahrverbot aufgenommen. Am 1. Juli 2010 sollen Nichteisen- und Eisenerze sowie Marmor und Travertin folgen.

Rückgang beim Transit

Laut Gschwentner bewähre sich das Sektorale Fahrverbot. Der Transit auf der Hauptmautstelle in Schönberg sei seit Beginn der Stufe 2 am 1. Jänner 2009 um rund 24 Prozent zurückgegangen - dies sei zwar nicht ausschließlich auf das Sektorale Fahrverbot, sondern auch auf die derzeit schwierige wirtschaftliche Situation zurückzuführen. Nach einer Überarbeitung der Gütergruppen, zahlreichen Konsultationen und Verhandlungen habe das Land Tirol seine Hausaufgaben gemacht. "Ich gehe davon aus, dass aufgrund unseres Entgegenkommens der Europäische Gerichtshof der Klage der Europäischen Kommission nicht entspricht", meinte Gschwentner. Die EU-Kommission hat Mitte Dezember eine Klage gegen Österreich wegen der sektoralen Fahrverbote beim EuGH eingebracht, weil diese Beschränkungen dem freien Warenverkehr widersprechen.

Vereinbarung mit "Handschlagqualität"

Anscheinend habe der für das IG-Luft und damit für die Einhaltung der europäischen Luftreinhaltegüterichtlinien zuständige LHStv. Gschwentner noch nicht realisiert, dass Österreich und damit auch das Bundesland Tirol seit 1.1.1995 in der EU als Vollmitglied mit Rechten und Pflichten gelandet sei, kritisierte Gurgiser. Im Herbst 2008 sei eine "Vereinbarung mit Handschlagqualität" zwischen allen Landtagsfraktionen sowie LH Günther Platter (ÖVP), LHStv. Gschwentner und LR Bernhard Tilg (ÖVP) getroffen worden sei, das Sektorale Lkw-Fahrverbot mit 1. Jänner 2009 und 1. Juli 2009 zu splitten. Das Transitforum sehe keinen Grund, "diese Handschlagqualität" zu brechen. (APA)

 

 

Share if you care.