FPÖ fordert Sicherheits-Wacht mit 5.000 Personen

16. Juni 2009, 12:42
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Truppe soll mit Uniform, Schlagstock und Pfefferspray auftreten - ÖVP dafür - SPÖ und Grüne dagegen

Der Wiener FPÖ-Klub schwört sich bei seiner Klausur am Dienstag auf künftige Schwerpunktthemen ein, zu denen zentral das Thema Sicherheit gehört. Deshalb wurde das freiheitliche Konzept einer "Sicherheitswacht" von einem Arbeitskreis konkretisiert. Die FPÖ fordert demnach eine eigene, 5.000 Mann starke Wiener Wachtruppe, welche einem Sicherheitsstadtrat unterstellt sein soll und die Polizei entlastet, wie Sicherheitssprecher Johann Gudenus (F) in einer Pressekonferenz betonte.

Dem künftigen Sicherheitsstadtrat sollten dabei bestehende Einheiten wie die Waste-Watcher, Ordnungsberater, Schwarz-, Weiß- und Blaukappler ebenso zugeordnet werden wie etwa die Gewerbe- oder Sittenpolizei. Die Sicherheitsleute blieben Gemeindebedienstete, seien jedoch der Bundespolizei unterstellt, um den "Häupl'schen Kapplersalat" zu beenden, so Gudenus.

Nach außen hin soll die Truppe deshalb mit einheitlicher Uniform, Schlagstock und Pfefferspray auftreten, ansonsten jedoch unbewaffnet. Ihr Zuständigkeitsbereich solle sich von Aufgaben wie Wasserrohrbrüchen, entlaufenen Tieren, Ruhestörungen bis hin zur Sperrstundenkontrolle erstrecken. Über eine 24-Stunden-Hotline solle die Sicherheitswacht immer erreichbar sein. Die Kosten für die Stadt beliefen sich auf 250 Mio. Euro.

Bessere Bezahlung für die Polizei

Zugleich solle auch die Bezahlung der Polizei und deren Mannstärke um 1.500 Personen aufgestockt werden. Hier sei zwar ÖVP-Innenministerin Maria Fekter gefragt, die Sicherheitswacht zeige aber, dass auch das Rote Wien handeln könne.

Man kopiere mit der Sicherheitswacht nicht das ÖVP-Konzept einer Stadtwache, wurde betont - der Fall liege umgekehrt. Die Volkspartei kopiere FPÖ-Konzepte und rufe in einem "Theaterdonner" ein Duell um den Bürgermeisterposten aus, so FP-Klubchef Eduard Schock. Dabei sei die Rot-Schwarze Koalition nach der Wien-Wahl bereits ausgemacht, zeigte er sich überzeugt.

Mit einer auf den heurigen Herbst vorgezogenen Wahl rechne man aber kaum mehr, zumal Häupl sein Umfragetief aussitzen wolle, dabei gelte doch "Wien hat etwas Besseres verdient als Häupl." Die FPÖ werde jedenfalls beständig stärker und arbeite an einem 100-Tage-Sofortprogramm für einen Bürgermeister Heinz-Christian Strache (F), so Schock. Dabei will man auch in künftigen Wahlkämpfen nicht von polarisierenden Wahlslogans wie "Pummerin statt Muezzin" lassen: "Selbstverständlich werden wir auch weiterhin unsere Politik mit emotionalen Sagern verdeutlichen."

FPÖ-Sicherheitswacht: SPÖ und Grüne dagegen, ÖVP dafür

 Die FPÖ-Präsentation des Konzeptes für eine 5.000 Mann starke Wiener Sicherheitswacht ist bei der regierenden SPÖ und den Grünen auf Ablehnung gestoßen. Die ÖVP reklamierte hingegen die Idee für sich und befand das Grundkonzept für stichhaltig. Die FPÖ verdränge den Kahlschlag bei der Polizei während ihrer Regierungszeit, befand SPÖ-Sicherheitssprecher Godwin Schuster: "Wenn die FPÖ nun vom Bock zum Gärtner mutieren möchte, dann ist das geradezu eine gemeingefährliche Drohung."

Die Stadt unterstütze die Polizei ja bereits, wenn man an die Übernahme des Pass-, Melde- und Fundwesens denke. Die Bekämpfung der Kriminalität sei aber die alleinige Aufgabe der Polizei. "Wien braucht keine eigene Wiener Wachtruppe vulgo Stadtwache, sondern die ihr von der schwarzblauorangen Regierung weggenommenen weit über 1.000 Polizisten zur intensiven Bekämpfung der stark gestiegenen Kriminalität zurück", so Schuster.

Die ÖVP reklamierte das Konzept für eine Sicherheitstruppe - von ihr "Stadtwache" genannt - für sich. "Unser Modell umzusetzen wäre von heute auf morgen möglich", betonte Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm. In jedem Falle könne die einheitlich uniformierte Stadtwache einen Anstieg des subjektiven Sicherheitsgefühls bewirken und 2.000 Polizisten für die Bekämpfung der Kriminalität freispielen.

Ablehnung für beide Wachvorschläge kam von der Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou. So sei schließlich die einstige schwarz-blaue Regierung dank der personellen Schwächung der Polizei während ihrer Regierungszeit zu einem großen Teil für das Sicherheitsproblem Wiens verantwortlich. Nun würden beide jedoch "fragwürdige Wachkörper" fordern. Dies sei "nichts als politische Schaumschlägerei und zeigt den populistischen Kurs beider Parteien", so Vassilakou. Die Grünen fordern stattdessen ebenfalls eine personelle Aufstockung der Kriminalpolizei. (APA)

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