FP will 5.000 "Sicherheitswachen"

16. Juni 2009, 12:15
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Klubklausur der Partei kürt Sicherheit zum Schwerpunkt

Wien - Der Wiener FPÖ-Klub schwört sich bei seiner Klausur am heutigen Dienstag auf künftige Schwerpunktthemen ein, zu denen zentral das Thema Sicherheit gehört. Deshalb wurde das freiheitliche Konzept einer "Sicherheitswacht" von einem Arbeitskreis konkretisiert. Die FPÖ fordert demnach eine eigene, 5.000 Mann starke Wiener Wachtruppe, welche einem Sicherheitsstadtrat unterstellt sein soll und die Polizei entlastet, wie Sicherheitssprecher Johann Gudenus in einer Pressekonferenz betonte.

Dem künftigen Sicherheitsstadtrat sollten dabei bestehende Einheiten wie die Waste-Watcher, Ordnungsberater, Schwarz-, Weiß- und Blaukappler ebenso zugeordnet werden wie etwa die Gewerbe- oder Sittenpolizei. Die Sicherheitsleute blieben Gemeindebedienstete, seien jedoch der Bundespolizei unterstellt, um den "Häupl'schen Kapplersalat" zu beenden, so Gudenus.

Nach außen hin soll die Truppe deshalb mit einheitlicher Uniform, Schlagstock und Pfefferspray auftreten, ansonsten jedoch unbewaffnet. Ihr Zuständigkeitsbereich solle sich von Aufgaben wie Wasserrohrbrüchen, entlaufenen Tieren, Ruhestörungen bis hin zur Sperrstundenkontrolle erstrecken. Über eine 24-Stunden-Hotline solle die Sicherheitswacht immer erreichbar sein. Die Kosten für die Stadt beliefen sich auf 250 Mio. Euro.

"Theaterdonner"

Zugleich solle auch die Bezahlung der Polizei und deren Mannstärke um 1.500 Personen aufgestockt werden. Hier sei zwar ÖVP-Innenministerin Maria Fekter gefragt, die Sicherheitswacht zeige aber, dass auch das Rote Wien handeln könne.

Man kopiere mit der Sicherheitswacht nicht das ÖVP-Konzept einer Stadtwache, wurde betont - der Fall liege umgekehrt. Die Volkspartei kopiere FPÖ-Konzepte und rufe in einem "Theaterdonner" ein Duell um den Bürgermeisterposten aus, so FP-Klubchef Eduard Schock. Dabei sei die Rot-Schwarze Koalition nach der Wien-Wahl bereits ausgemacht, zeigte er sich überzeugt.

Mit einer auf den heurigen Herbst vorgezogenen Wahl rechne man aber kaum mehr, zumal Häupl sein Umfragetief aussitzen wolle, dabei gelte doch "Wien hat etwas Besseres verdient als Häupl." Die FPÖ werde jedenfalls beständig stärker und arbeite an einem 100-Tage-Sofortprogramm für einen Bürgermeister Heinz-Christian Strache, so Schock. Dabei will man auch in künftigen Wahlkämpfen nicht von polarisierenden Wahlslogans wie "Pummerin statt Muezzin" lassen: "Selbstverständlich werden wir auch weiterhin unsere Politik mit emotionalen Sagern verdeutlichen."

SPÖ und Grüne lehnen Konzept ab

Das Konzept für die Sicherheitswacht ist bei der regierenden SPÖ und den Grünen auf Ablehnung gestoßen. Die ÖVP reklamierte hingegen die Idee für sich und befand das Grundkonzept für stichhaltig. Die FPÖ verdränge den Kahlschlag bei der Polizei während ihrer Regierungszeit, befand SPÖ-Sicherheitssprecher Godwin Schuster: "Wenn die FPÖ nun vom Bock zum Gärtner mutieren möchte, dann ist das geradezu eine gemeingefährliche Drohung." (APA)

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