Kritik an "Eigentümerweisung"

16. Juni 2009, 12:14
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Lopatka: Nur Bures kann Postschließung verhindern

Wien - Infrastrukturministerin Doris Bures (SP) könne als Einzige mit einem Bescheid die Schließung von Postämtern verhindern, sagte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (VP) am Dienstag in Reaktion auf Bures' Forderung, Finanzminister Pröll sollte als Eigentümervertreter die Schließung von Postämtern per Weisung verbieten. Nur sie könne auf Basis des Postmarktgesetzes gegen Schließungen vorgehen - wenn die gesetzlichen Bedingungen nicht erfüllt sind.

Die Forderung nach einer "Eigentümerweisung" des Finanzministers an die börsenotierte Post AG sei ein "Ablenkungsmanöver". Seit der Verstaatlichtenkrise sei die ÖIAG als Eigentümerin zuständig. Weisungen des Ministers an die ÖIAG seien aktienrechtlich nicht zulässig.

Keine Postpartner, keine Schließung

In Lopatkas Umfeld verweist man außerdem darauf, dass die Infrastrukturministerin mit einer Verordnung allgemeine Bedingungen für die Schließung von Postämtern festlegen könne. Lopatka selber hält aber die Schließung von Postämtern bei gleichzeitigem Ersatz durch Postpartner für sinnvoll. "Wenn es keinen Postpartner gibt, gibt es keine Schließung" schränkt er zugleich ein. Dies sei politisch vereinbart und müsse halten.

Lopatka sieht bei Bures auch die Ursache dafür, dass es heute nicht zu einer Einigung über das neue Postmarktgesetz gekommen ist. Bures müsse nur Vertrauen in eine Verordnung des heutigen Bundeskanzlers Werner Faymann (SP) haben, der Ende 2008 als Infrastrukturminister gemeinsam mit dem damaligen ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer der Post vorgegeben hatte, bis Anfang Juli keine Postämter zu schließen. Parallel dazu verpflichtete sich die Post, für jedes geschlossene Postamt einen Postpartner zu finden. "Wenn Bures Vertrauen in die Faymann-Verordnung hat, dann kann man das (Gesetz) innerhalb von Stunden abschließen", so Lopatka. "Sonst wird es schwer, zu einer Einigung zu kommen". Die ÖVP "unterstützt die Faymann-Verordnung" und wolle nicht dahinter zurückgehen.

Lopatka hat nach eigener Darstellung auch eine "andere Auffassung von Sozialpartnerschaft". Diese solle die künftige Entlohnung im Postsektor regeln, nicht der Gesetzgeber. Bures hat außerdem gefordert, dass Bürgermeister nachträglich bei den schon angekündigten 300 Postamtschließungen ein Veto-Recht erhalten. Damit werde nur "die Verantwortung auf die Bürgermeister abgeschoben", kritisiert Lopatka. Insgesamt seien die Vorschläge von Bures "das Gegenteil von dem, was ich unter politische Verantwortung wahrnehmen verstehe".

Lopatka ist nach eigenen Angaben weiter verhandlungsbereit: "Ich warte auf einen Anruf von Bures", so der Staatssekretär. (APA)

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