Gelber Keil in rot-schwarzer Koalition

16. Juni 2009, 17:23
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Die paktierten Schließungen von Postämtern spalten plötzlich die Regierung und blockieren das neue Postmarktgesetz.

Die paktierten Schließungen von Postämtern spalten plötzlich die Regierung und blockieren das neue Postmarktgesetz. Auch die Entlohnung bei neuen Anbietern ist offen.

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Wien - Schlechte Nachrichten für Georg Pölzl, der im Oktober die Chefetage der Österreichischen Post erklimmt. Er wird mit seinem Amtsantritt wohl keine fertigen Rahmenbedingungen für den Markt vorfinden, der 2011 liberalisiert wird. Und selbst um die bereits paktierten Postamtsschließungen ist nun ein heftiges Tauziehen entbrannt.

Die Auflösung von 293 Filialen bei gleichzeitiger Gründung von 450 Partnerschaften mit Greißlern, Trafiken oder Apotheken rückte ihn plötzlich in den Mittelpunkt der politischen Beratungen, die zu diesem Zeitpunkt weit fortgeschritten waren. Denn Verkehrsministerin Doris Bures hat über Nacht verlangt, dass es bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes ohne Zustimmung der Bürgermeister zu keinen Schließungen kommen dürfe. Genau das hat die Post mit den genannten Plänen aber vor, die bereits im Juli umgesetzt werden sollen.

Bundeskanzler Werner Faymann hatte noch als Verkehrsminister per Verordnung Postämterschließungen untersagt. Aber eben nur bis 1. Juli. Danach verpflichtete sich die Post, für geschlossene Filialen Partner als Kompensation zu finden. Was auch geschah. Auch Bures hatte damit bis vor kurzem kein Problem:In ihrem ursprünglichen Entwurf ist lediglich von der Verpflichtung die Rede, 1650 Geschäftsstellen zu erhalten. Montagabend verlangte sie dann, dass rückwirkend per 1. Juni 2009 keine Schließungen ohne Zustimmung der betroffenen Bürgermeister erfolgen dürfen. In der ÖVPwurde der Schwenk mit dem schlechten SP-Abschneiden bei den EU-Wahlen und dem bevorstehenden Urnengang in Oberösterreich begründet, wo das Gros der Filialschließungen bevorsteht. Umgekehrt attackierte Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider die Volkspartei:"Mir ist völlig unverständlich, warum sich die ÖVP hier querlegt. Allerdings zeigt sich dabei einmal mehr die Doppelbödigkeit dieser Partei."

Bures wiederum verlangte von Finanzminister Josef Pröll eine Weisung an die Post, mit der Schließungen unterbunden werden. Dessen Staatssekretär Reinhold Lopatka verwies im Gegenzug darauf, dass die Post-Mehrheit (knapp 53 Prozent) von der Staatsholding ÖIAGgehalten werde, diese weisungsfrei sei und dem Aktienrecht unterliege. Hingegen könne Bures die Auflassung von Filialen selbst per Verordnung verbieten.

Entlohnung umstritten

Auch in anderen Fragen waren die Koalitionsverhandler uneins, wenngleich die Punkte lösbarer schienen als die Postämter-Frage. So verlangte Bures, dass private Post-Konkurrenten ihre Beschäftigten nach dem Kollektivvertrag der Güterbeförderung entlohnen müssen. Die VP will den Sozialpartnern nicht vorgreifen. Die Opposition warf der Regierung vor, ihren Streit auf dem Rücken der Mitarbeiter auszutragen.

Fest steht nun, dass die Reform nicht mehr vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden kann. (as, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.6.2009)

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    Harte Kost für die Post: Das neue Gesetz für die Liberalisierung hängt. Weder die Entlohnungsfrage für neue Anbieter noch die Schließung von Postämtern konnte gelöst werden.

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