Karas gegen ÖVP-Büro für Bürgerforum

16. Juni 2009, 11:31
11 Postings

Bei Kandidatur zum Delegationsleiter "Zweiteilung" befürchtet - Pole Buzek EVP-Favorit für Parlamentspräsident

Wien - Der scheidende ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, lehnt das Angebot seines Parteiobmanns Josef Pröll ab, für sein Bürgerforum ein Büro in der Parteiakademie zu erhalten. Karas pochte am Dienstag in Brüssel auf die Überparteilichkeit seiner Initiative, bei der es auch schon Interesse von SPÖ- und grüner Seite gegeben habe. Obwohl er mit rund 110.000 Vorzugsstimmen ausgestattet sei, habe er entschlossen, nicht gegen Ernst Strasser um die Delegationsleitung anzutreten, "weil es sonst zu einer Zweiteilung" der ÖVP-Delegation gekommen wäre.

"Gewissenskonflikt ersparen"

Konkret gefragt, ob dann eine Patt-Situation von 3:3 heraus gekommen wäre, sagte Karas nur, er wollte seinen Leuten "einen Gewissenskonflikt ersparen". Außerdem sei er der "Auffassung, dass ich die Funktion des Delegationsleiters nicht zwingend zur Vertretung meiner Vorzugsstimmenwähler benötige, weil ich damit freier und unabhängiger bin". Darauf angesprochen, ob sich seine Wähler nicht betrogen vorkommen, wenn er auf ein Antreten verzichtet, meinte Karas, "sie haben gegen den Populismus und gegen eine Europapolitik des 'Wenn und Aber' gewählt, sie wollten auch, dass ich die ÖVP-Liste im Parlament anführe. Ich führe die ÖVP-Liste im Wahlergebnis an, ich bin Listenerster". Der Fehler sei gewesen, dass es "um die Funktion der Delegationsleitung keine Einigung gegeben hat, weil das nicht möglich war. Und daraus habe ich meine Konsequenzen gezogen". Man könnte sagen, "der Parteispitze ist es um die Funktion gegangen, mir geht es um die Sache".

Was das Pröll-Angebot eines Büros in der politischen Akademie der ÖVP für sein "Bürgerforum Europa" betrifft, sagte Karas, dies habe zu "Irritationen" geführt. Es stehe außer Streit, dass dieses Bürgerforum überparteilich arbeiten müsse, deswegen sage er Nein zum Angebot des ÖVP-Chefs. Auf die erste ablehnende Reaktion des grünen Europaabgeordneten Johannes Voggenhuber angesprochen sagte Karas, er wolle mit Voggenhuber auf jeden Fall reden. "Voggenhuber hat nie erklärt, dass er eine Zusammenarbeit, was das Bürgerforum betrifft, nicht will, sondern dass er im Moment irritiert ist."

"Bündelung und Dynamisierung"

Er habe schon allein gestern 50 Mails erhalten, die Interesse am Bürgerforum zeigten. Es gehe dabei um die "Bündelung und Dynamisierung" der proeuropäischen Kräfte. Ob auch aus anderen Parteien neben der eigenen sowie von SPÖ und Grünen Interesse bekundet wurde, sei nicht der Fall. Aber er habe Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler für sein Anliegen gewinnen können. Zu einer Zusammenarbeit mit Hans-Peter Martin angesprochen, zeigte sich Karas zurückhaltend: "Ich kann das heute noch nicht sagen". Kontakt habe es bisher keinen gegeben.

Zur anstehenden Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten sagte Karas, es "scheint in Richtung (des Polen Jerzy, Anm.) Buzek zu gehen". Befragt, ob es wieder zu einer Zweiteilung der EVP mit den Sozialdemokraten kommen wird - also die ersten zweieinhalb Jahre wäre Buzek Präsident, die zweiten zweieinhalb Jahre ein Sozialdemokrat - sagte Karas, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse dürfte es dazu kommen, aber "das ist noch keine ausgemachte Sache".

Was die bevorstehende Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betrifft, konzedierte er, dass man nach dem Nizza-Vertrag und damit verbunden einer Verkleinerung der Kommission eigentlich formal einen Vorgriff mache, weil ja Portugal damit automatisch einen Kommissar hätte. Eine Verkleinerung müsste aber vorher entschieden werden. Aber "es gibt keine Alternative dazu, es geht um den Kommissionspräsidenten". Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs werde die politische Einigung treffen, das EU-Parlament am 15. Juli über Barroso abstimmen. Die neue Kommission forderte Karas schon im Vorfeld auf, ein Modell einer Transaktionssteuer im Kampf gegen die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise vorzulegen. Eine solche Steuer von 0,01 Prozent würde bis zu 80 Milliarden Euro im Jahr bringen. (APA)

Share if you care.