Staatshaftungen für Unternehmen

16. Juni 2009, 11:18
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Bis zu 10 Milliarden Euro Haftung für Unternehmenskredite beschlossen - Faymann geht davon aus, dass Haftungen schlagend werden

Wien - Die Regierung hat am Dienstag die geplanten Staatshaftungen für Unternehmenskredite auf den Weg gebracht. Das "Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz" bringt für Firmen über 250 Mitarbeitern einen staatlichen Haftungsrahmen von bis zu 300 Mio. Euro. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) räumte zwar ein, dass die Regierung damit ein gewisses Ausfallsrisiko in Kauf nehme. Er versicherte allerdings, dass Unternehmen nur dann Unterstützung vom Staat erhalten werden, wenn sie gesund seien und volle Auftragsbücher hätten.

Dass über das Liquiditätsstärkungsgesetz nur Großbetriebe an Staatshaftungen kommen werden, verteidigte Faymann. Er verwies darauf, dass sich kleinere Unternehmen über eine andere Schiene - die staatliche Förderbank austria wirtschaftsservice (aws) - um entsprechende Unterstützung bemühen könnten. Die von den Grünen geforderten Steuerstundungen für krisengebeutelte Unternehmen wird es laut Faymann aber nicht geben: Um staatliche Unterstützung zu erhalten, müsse ein Unternehmen über eine "gesunde Basis" verfügen, da seien Haftungen besser als Stundungen.

Größeres Risiko als bei Banken

Allerdings räumte Faymann ein, dass die Republik mit den Haftungen für Unternehmen ein deutlich größeres Risiko eingehe als bei den Haftungen für die Banken. Bei den Banken sei nicht mit Ausfällen zu rechnen, da Bankenpleiten unwahrscheinlich seien, sagte Faymann, bei den Haftungen für Firmenkredite könne für den Staat aber durchaus "beim einen oder anderen Unternehmen etwas schlagend werden". "Das ist ein Einsatz, wo es erstmals ein Risiko gibt", betonte der Bundeskanzler.

Nicht ins Gesetz aufgenommen wurde nach Angaben des Finanzministeriums die vom Rechnungshof geforderte klare Prüfkompetenz für Unternehmen mit Staatshaftungen. Die Prüfbehörde hatte außerdem kritisiert, dass Kanzler und Finanzminister ohne Einbindung des Parlaments über die Zuteilung der Förderungen entscheiden sollen. Nach Angaben des Finanzministeriums wurde der Gesetzesentwurf im Ministerrat allerdings ohne Änderungen beschlossen. (APA)

 

 

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