Feindliche Lager in Lauerstellung

17. Juni 2009, 12:39
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Angst vor neuen Zusammenstößen - Wächterrat schließt Annullierung der Wahl aus - Khamenei ruft zur Einheit auf - Auslandspresse darf sich nicht frei bewegen

Teheran - Die Anhänger des bei der iranischen Präsidentschaftswahl unterlegenen Kandidaten Mir-Hossein Moussavi wollen ihre Proteste gegen den von ihnen vermuteten Wahlbetrug auch am Mittwoch fortsetzen. Trotz der Bereitschaft des Wächterrates zu einer teilweisen Neuauszählung der Stimmen soll den fünften Tag in Folge eine Massenkundgebung stattfinden.

Die iranische Führung begegnete den anhaltenden Protesten gegen Präsident Mahmoud Ahmadinejad bislang mit Polizeigewalt und Unterdrückung der unabhängigen Berichterstattung. Auch am Dienstag formierten sich zehntausende Anhänger der Opposition um Moussavi in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten, um gegen die zweifelhafte Wiederwahl Ahmadinejads zu demonstrieren. Mitarbeitern ausländischer Medien war untersagt, über nicht autorisierte Kundgebungen zu berichten.

Demonstranten ziehen zu TV-Sender

Obwohl der 67-jährige Moussavi seine Anhänger aufrief, die Proteste zu beenden, gingen im Norden Teherans auch am Dienstag wieder Zehntausende auf die Straße. Bereits am Montag hatte sich die größte Protestwelle seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren auf andere Städte des Landes ausgeweitet. Moussavi rief seine Gefolgsleute auf, nicht ihr Leben zu riskieren. Viele Gegner Ahmadinejads trugen nach Angaben von Augenzeugen schwarz als Zeichen der Trauer. Ziel des zwei Kilometer langen Zuges war offensichtlich das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders IRIB. Dieser gilt als wichtiger Propagandakanal Ahmadinejads. Moussavi forderte von dem Sender Redezeit.

Auch Zehntausende Anhänger Ahmadinejads versammelten sich in Teheran zu einer Kundgebung am Vali-Asr-Platz nahe der Universität. Sie trugen Plakate ihres Idols sowie des geistlichen Oberhauptes und starken Mannes im Staate, Ayatollah Ali Khamenei, bei sich. "Wir sind unserem Führer treu ergeben", skandierte die Menge. "Wir sind bereit, Märtyrer zu werden."

Ahmadinejad demonstrierte unterdessen beim Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im russischen Jekaterinburg politischen Alltag und ging den Westen scharf an. "Der Irak ist nach wie vor besetzt, das Palästina-Problem ungelöst, und die Lage in Afghanistan verschlimmert sich", sagte er.

Teilweise Neuauszählung, aber keine Annulierung

Im Iran erklärte sich der Wächterrat als oberstes Kontrollorgan in Rechtsfragen zwar zu einer Überprüfung der Ergebnisse aus einzelnen umstrittenen Wahlkreisen bereit, wie das Staatsfernsehen berichtete. Die Neuauszählung könne dabei auch veränderte Stimmenanteile ergeben. Eine Annulierung der Wahl schloss ein Sprecher des Rats laut Staatsfernsehen jedoch aus. Oppositionskandidat Moussavi hatte dagegen eine Wiederholung der Abstimmung gefordert. Er sei bereit, im Kampf gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl "jeden Preis zu zahlen", teilte er auf seiner Internet-Seite mit.

In den letzten Tag hat es von den Behörden jeden Tag neue Detailergebnisse gegeben, die einander zum Teil widersprachen. Am auffälligsten ist für viele, dass die Gegenkandidaten Ahmadi-Nejads nicht einmal in ihren eigenen Heimatorten gewonnen haben sollen.

Khamenei ruft zur nationalen Einheit auf

Der oberste geistliche und weltliche Führer des Iran Ayatollah Ali Khamenei hat bei einem Treffen mit Vertretern der vier Präsidentschaftskandidaten zu nationaler Einheit aufgerufen. Khamenei forderte die Iraner laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens auf, sich trotz unterschiedlicher politischer Ansichten hinter die geistliche Führung des Landes zu stellen. "Bei der Wahl hatten die Wähler unterschiedliche Tendenzen, aber sie glauben gleichermaßen an das Regierungssystem und unterstützen die Islamische Republik", wurde Khamenei zitiert.

Die zwölf Mitglieder des Wächterrats haben in rechtlichen Fragen das letzte Wort und können durch ihr Veto die Beschlüsse des Parlaments zu Fall bringen. In der theokratischen Staatsordnung des Iran haben sie die Aufgabe, die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Islam und der Verfassung zu überprüfen. Der Wächterrat steht auf der Seite der konservativ-schiitischen Geistlichkeit. Auch bei Wahlen hat der Wächterrat das letzte Wort: Bei der bevorstehenden Präsidentenwahl ließ er von 475 Kandidaten, die ihre Bewerbung einreichten, nur vier zu.

Druck auf Medien

Der Druck auf die Medien im Iran nimmt nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" erheblich zu. Wie die Organisation mitteilte, werden im Land Journalisten festgenommen, Zeitungen geschlossen und Webseiten gesperrt. Das Mobilfunknetz sei teilweise abgeschaltet worden. Die Auslandpresse darf sich nicht mehr frei bewegen.

In einem Rundschreiben an alle Büros ausländischer Medien forderte das iranische Kulturministerium, alle Beiträge, die nicht direkt vom Ministerium autorisiert sind, "ernsthaft" zu vermeiden. Das Rundschreiben bezog sich speziell auf die Berichterstattung von Massenkundgebungen, die nicht ausdrücklich von den Behörden zugelassen sind. (APA/Reuters/dpa)

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    Tausende Anhänger Ahmadinejads gingen am Dienstag in Teheran auf die Straße.

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    "Where is my Vote?" Mir-Hossein Mussavi verlangte am Montag eine Wiederholung der Wahl.

  •  Ayatollah Ahmad Dschannati, Vorsitzender des Wächterrat.
    foto: epa/abedin taherkenareh

    Ayatollah Ahmad Dschannati, Vorsitzender des Wächterrat.

  • Ahmadi-Nejad am Dienstag in Jekaterinburg, wo er an einem regionalen 
Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation teilnimmt.

    Ahmadi-Nejad am Dienstag in Jekaterinburg, wo er an einem regionalen Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation teilnimmt.

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