UNO muss Mission beenden

16. Juni 2009, 17:34
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Abzug der UN-Beobachter nach Russlands Veto im Sicherheitsrat – Tiflis verärgert

New York - Nach dem russischen Veto zu einer Verlängerung des UN-Georgieneinsatzes müssen die Vereinten Nationen ihre Mission beenden. Das Mandat der 130 Uno-Beobachter, die den vor 16 Jahren geschlossenen Waffenstillstand an der Grenze zur abtrünnigen Republik Abchasien überwachen, endete um Mitternacht New Yorker Zeit. Den anderen Mitgliedern des Weltssicherheitsrats, darunter Österreich, war es trotz harter Verhandlungen nicht gelungen, Russland umzustimmen. "Es macht keinen Sinn, die Mission zu verlängern, weil sie sich auf überholte Realitäten stützt", erklärte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin nach der Abstimmung.

Die Resolution, die Moskau in der Nacht auf Dienstag ablehnte, hatte eine Verlängerung des UN-Einsatzes um zwei Wochen vorgesehen. Diplomaten zufolge wollte man damit Zeit gewinnen, um eine längerfristige Lösung mit Russland zu suchen.

"Politisches Gift"

Das ständige Mitglied im Sicherheitsrat stieß sich nach Angaben Tschurkins vor allem an einem Verweis auf die Sicherheitsratsresolution 1808 von April 2008, die Russland noch mitgetragen hatte: Diese bekräftigt Georgiens "territoriale Integrität" . Der Verweis sei "politisches Gift" , so der russische Vertreter. Die Situation habe sich nach der "georgischen Aggression" gegen Südossetien geändert.

Diplomaten zufolge waren die Schwierigkeiten bei der Mandatsverlängerung bereits länger absehbar gewesen. Man habe in dieser Frage einen Konfrontationskurs mit Russland allerdings vermeiden wollen, um eine Einigung über eine neue Resolution zu Nordkorea nicht zu gefährden. Österreich hatte die Resolution als Teil der "Gruppe der Freunde Georgiens" mit eingebracht.

Tiflis erklärte, Russland wolle "keine Zeugen" in Abchasien. Frankreich warnte vor "schwerwiegenden Konsequenzen". Die EU-Mission in Georgien verbleibt mit 225 Mann. (raa, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 17.6.2009)

 

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