Postmarktgesetz wieder verschoben

16. Juni 2009, 06:23
posten

Mehrere offene Punkte

Wien - Die Verhandlungen zum Postmarktgesetz, das die Rahmenbedingungen zur völligen Liberalisierung am Postmarkt regeln soll, haben neuerlich keine Einigung gebracht. Das erfuhr die APA aus Koalitionskreisen. Unstimmigkeit hat es demnach in den Gesprächen zwischen SPÖ und ÖVP am Montagabend beim Prozedere betreffend Postamtsschließungen und Hausbriefanlagen gegeben. Auch die KV-Regelung ist noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern.

Das Prozedere zur Umstellung von Postämtern auf Post-Partner soll eigentlich schon konsensfähig gewesen sein, dann sollen jedoch vom Infrastrukturministerium neue Vorschläge gekommen sein. Offen ist auch ein neuer Branchen-KV und die Regelung zur endgültigen Umstellung der Hausbrieffächer, mit der den Post-Konkurrenten Zugang ermöglicht werden soll. Das Gesetz sollte eigentlich schon vorige Woche beschlossen werden. (APA)

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