"Peacekeeping ist zu teuer"

15. Juni 2009, 21:49
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Unter dem Schlagwort "Schutzverantwortung" wollen die Vereinten Nationen künftig schlimmste Verbrechen wie Völkermord verhindern

Wie das in der Praxis aussehen soll, ist unter den UN-Staaten aber umstritten.

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Wien - Die Zahl der Opfer geht weit in die Tausenden. Die britische Times schrieb von über 20.000 getöteten Zivilisten - allein in der letzten Kriegsphase in Sri Lanka. Sie berief sich auf UN-Quellen. Und während die Regierung in Colombo den Sieg über die Tamilenrebellen mit einer Militärparade feierte, forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, wie auch Menschenrechtsorganisationen, eine internationale Untersuchung über mögliche Kriegsverbrechen. Die Regierung hatte das bereits abgelehnt: Bürgerkrieg sei schließlich eine innere Angelegenheit.

Sri Lanka - ein aktuelles Beispiel von vielen für die Ohnmacht der Staatengemeinschaft. Jetzt soll ein Schlagwort dazu beitragen, ähnliche Situationen in Zukunft zu verhindern: "Responsibility to protect" , zu deutsch die Schutzverantwortung, auch R2P abgekürzt. 2005 hatten sich die UN-Staaten in einer Resolution dazu bekannt. In Wien diskutieren nun hochrangige Experten auf einem dreitägigen Seminar von Außenministerium, Verteidigungsministerium und dem International Peace Institute (IPI) in New York, wie sich die Erklärungen in die Praxis umsetzen lassen. Auch die US-Botschafterin bei der Uno, Susan Rice, reiste an.

Schrillende Alarmglocken

"Wir haben sehr große Unterstützung für das Konzept erhalten" , sagt der UN-Sondergesandte für die Schutzverantwortung, Edward Luck im Gespräch mit dem Standard . Doch geht es um die Details, schrillen bei vielen Staaten die Alarmglocken. Zwar betont die Schutzverantwortung vor allem die Pflicht der einzelnen Staaten, die Bevölkerung zu schützen. Doch wenn das - trotz internationaler Unterstützung - misslinge, müsse die Staatengemeinschaft, "kollektiv handeln" , und zwar "auf zeitgerechte und entschiedene Weise" - so sieht es der Beschluss vor. Das umfasst als "letzte Maßnahme" , wie Diplomaten betonen, auch ein militärisches Eingreifen.

"Die Schutzverantwortung ist kein uneingeschränktes Recht zur Intervention" , versichern daher westliche Vertreter auf dem Seminar in Wien, das unter Chatham House Rule stattfindet, weshalb die Redner nicht zitiert werden dürfen. Einige Entwicklungsländer befürchten, dass die R2P ein neues Instrument westlicher Machtausübung werden könnte.

Edward Luck betont deshalb, dass es vor allem um die Prävention jener vier Verbrechen gehe, um die sich das Konzept dreht (siehe Wissen). Ein Bericht von UN-Generalsekretär Ban an die Generalversammlung von Anfang des Jahres legt auch genau darauf den Schwerpunkt:Eingreifen, bevor sich etwas abzeichnet. Mehr Zusammenarbeit auf allen Ebenen, mehr Forschung, ein besserer Austausch von Informationen, ein besserer Schutz der Menschenrechte und gegenseitige Unterstützung, etwa beim Aufbau eines funktionierenden Justizwesens. "Peacekeeping ist zu teuer" , argumentiert ein Teilnehmer in Wien für mehr Prävention.

Das eine Beispiel, bei dem das Konzept schon erfolgreich gewesen sein soll, ist Kenia, wie Luck betont: Nach den Wahlen vermittelte dort die internationale Gemeinschaft und erreichte einen Kompromiss. "Wenn man zugelassen hätte, dass die Gewalt nach den Wahlen eskaliert, hätte das noch viel schlimmer kommen können" , sagt Luck.

Alle Versuche, das Konzept auf andere Situationen auszuweiten, lehnen Luck und der UN-Generalsekretär bisher ab: "Narrow but deep" - möglichst eng begrenzt halten, aber gründlich machen, lautet seine Devise. Damit brüskierte er im vergangenen Jahr auch Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, der nach dem Zyklon in Burma eine Anwendung der internationalen Schutzverantwortung forderte.

Und was tun, wenn alle Prävention scheitert - und eine Veto-Macht im Sicherheitsrat weitere Maßnahmen blockiert? Beispiel Sri Lanka: Hier verhinderte China eine Reaktion des Sicherheitsrats. Diplomaten sagten, Peking habe argumentiert, der Bürgerkrieg sei ein internes Problem. In seinem Bericht plädiert der UN-Generalsekretär deshalb an die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat, auf ihr Veto-Recht zu verzichten, wenn es um Verbrechen geht, die unter die Schutzverantwortung fallen. "Zwingen", sagt aber auch Luck, "kann man sie dazu nicht". (Julia Raabe/DER STANDARD, Printausgabe, 16.6.2009)

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    Zivilisten, die vor den Kämpfen in Sri Lanka geflohen sind. Vor allem sie sollen in Zukunft besser geschützt werden.

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