Obama: Positive Bewegung in Netanyahu-Rede

16. Juni 2009, 07:57
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Bekenntnis zu palästinensischem Staat begrüßt - Auch EU-Solana sieht "Elemente der Hoffnung" für Nahen Osten": Ich hoffe, dies bringt eine neue Dynamik in der Region"

Luxemburg, Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Rede von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zum Friedensprozess im Nahen Osten vorsichtig optimistisch bewertet. In der Rede habe er positive Bewegung erkannt, sagte Obama am Montag. Er sehe die Möglichkeit, dass Israelis und Palästinenser ernsthafte Friedensgespräche aufnehmen könnten. Zugleich drängte der US-Präsident Israel erneut dazu, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu stoppen.

Obama begrüßte insbesondere das Bekenntnis des israelischen Regierungschefs zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Netanyahus grundsätzliche Unterstützung des palästinensischen Strebens nach Unabhängigkeit eröffne die Möglichkeit zur Wiederaufnahme ernsthafter Friedensverhandlungen, sagte Obama nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Weißen Haus.

Netanyahu hatte sich am Sonntag in einer Grundsatzrede erstmals für einen unabhängigen palästinensischen Staat an der Seite Israels ausgesprochen und zu neuen Friedensverhandlungen aufgerufen. Die von Netanyahu genannten Bedingungen für einen unabhängigen Staat wurden von den Palästinensern jedoch zurückgewiesen.

Unter anderem hatte Netanyahu die Unteilbarkeit Jerusalems als israelischer Hauptstadt betont und eine komplette Entmilitarisierung eines eventuellen Palästinenserstaats gefordert. Obama hatte den Druck auf Israel, sich wieder konstruktiv an Friedensverhandlungen zu beteiligen und eine Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren, zuletzt deutlich erhöht.

Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) äußerte sich enttäuscht über die Rede Netanyahus. Die radikalislamische Hamas reagierte mit scharfer Kritik.

"Elemente der Hoffnung"

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sieht "Elemente der Hoffnung" für den Friedensprozess in Nahost. Die EU begrüße, dass Israel eine Zwei-Staaten-Lösung als einzig mögliche Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern anerkannt habe, sagte Solana zum Abschluss des EU-Außenministertreffens am Montag in Luxemburg. "Ich hoffe, dies bringt eine neue Dynamik in der Region, die zum Frieden führen wird."

Zu den "Elementen der Hoffnung" gehören für den EU-Chefdiplomaten die friedliche Wahl im Libanon, die Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama zu einer besseren Verständigung mit der arabischen Welt sowie die Rede Netanyahus. Der israelische Ministerpräsident hatte sich am Montag erstmals zu einem souveränen palästinensischen Staat bekannt, der allerdings entmilitarisiert sein müsse. (APA/AP)

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