Wien ist anders

15. Juni 2009, 19:07
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Die nächste wichtige Wahlauseinandersetzung findet in der Bundeshauptstadt statt

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und die nächste wichtige Wahlauseinandersetzung findet in der Bundeshauptstadt statt, wo FPÖ-Chef Strache einen Sturmangriff auf das rote Wien in Aussicht gestellt hat. Einziges Thema: Haut die Ausländer! So jämmerlich sich die Bundes- SPÖ bei dieser wie bei anderen Fragen dargestellt hat, so relativ anständig steht bisher die Wiener SPÖ da. Soll sie im Wahlkampf die Hauptfrage wie Faymann und Swoboda ängstlich umschiffen und stattdessen lieber über Arbeitsplätze reden? Oder die Herausforderung annehmen und offensiv die eigene Position in den Mittelpunkt stellen?

Letzteres. Die SPÖ hat bei der Europawahl in den Arbeiterbezirken mit hohem Migrantenanteil massiv verloren. Nicht wirklich verwunderlich. Die ärmeren Wiener und die Gemeindebaubewohner haben die Massenzuwanderung der letzten Jahre am stärksten zu spüren bekommen. Sie sind es, die die damit verbundenen Lasten tragen müssen. Nachbarn, die mehrere Kinder haben und Lärm machen. Vertraute Läden, die verschwinden und Kebab-Buden Platz machen. Jugendliche, die in unverständlichen Sprachen reden und sich aggressiv gebärden.

Aber man kann das Abendland nicht wieder in Christenhand bringen, indem man einen Großteil der Wiener Bevölkerung deportiert, selbst wenn das jemand wollen sollte. Eine Endlösung der Ausländerfrage gibt es nicht. Man kann die Leute nur, wie das die FPÖ unermüdlich tut, schikanieren. Oder integrieren. In Wien gibt es, im Unterschied zum Bund, ein eigenes Integrationsressort. Und das hat Erfolge vorzuweisen, die sich durchaus mit denen in den skandinavischen Musterländern messen können:

Es gibt seit vorigen Herbst ein Programm, das allen Neuzuwanderern Beratung, Begleitung und Einführung in die "Spielregeln" des Lebens in Österreich anbietet. Es gibt Mediatoren und Konfliktlöser in Gemeindebauten, Parks und Jugendzentren. Es gibt eine Fülle von Qualifikations- und Sprachkursen. Allein an den "Mama lernt Deutsch" -Kursen in den Volksschulen und Kindergärten haben 2008 Jahr weit über 4000 Frauen freiwillig teilgenommen. Österreich ist kein Einwanderungsland, sagt der Bund. Wien ist eine Einwanderungsstadt, sagt die Hauptstadt. Das "Klein-Istanbul" am Brunnenmarkt ist inzwischen zum touristischen Geheimtipp geworden. Aber während jeder Geistesblitz der Innenministerin in Sachen Asylwerber und Zuwanderer in der Öffentlichkeit breites Echo findet, ist das, was in Wien geschieht, weitgehend unbekannt. Die Wiener Integrationspolitik ist gescheitert, verkünden Strache &Co.. Wirklich?

Wie kommt es dann, dass immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund - ein Fünftel der Zuwanderer hat ein abgeschlossenes Studium - sich im Job durchsetzen und Spitzenleistungen vollbringen? Ja, die Leute schimpfen auf die Ausländer. Aber anders als in manchen anderen Ländern gibt es kaum Gewaltakte. Es brennen auch keine Asylwerberheime. All das lässt sich durchaus herzeigen, auch in einem Wahlkampf. Und es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn man dafür keine engagierten Jungen mobilisieren und Mehrheiten gewinnen könnte. (Barbara Coudenhove-Kalergi/DER STANDARD-Printausgabe, 16. Juni 2009)

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